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Ulli Nissen

für Frankfurt am Main im Deutschen Bundestag

Solidarität mit der belarussischen Opposition

Vom EU-Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs gab es ein klares Zeichen der Solidarität mit der belarussischen Opposition und den Beschluss, gegen Funktionäre um Präsident Alexander Lukaschenko Sanktionen zu verhängen. Daraufhin hat Lukaschenko am letzten Wochenende ausländischen Medien die Akkreditierung entzogen – ein weiteres Eingreifen in die Presse- und Meinungsfreiheit des Landes. Deutschland und die EU werden auch in Zukunft an der Seite der belarussischen Opposition stehen und auf eine friedliche Lösung hinwirken. Deshalb haben wir uns in dieser Woche gefreut, die belarussische Oppositionspolitikerin Swetlana Tichanowskaja zu Gast in Berlin zu haben. Auch ich hatte gemeinsam mit anderen Frauen der SPD-Bundestagsfraktion die die Ehre, sie persönlich begrüßen zu dürfen. Als Solidaritätsbekundung haben wir Fotos von inhaftierten Oppositionellen gemeinsam mit Swetlana Tichanowskaja hochgehalten.