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Ulli Nissen

für Frankfurt am Main im Deutschen Bundestag

Lagebericht Rechtsextremismus zeigt deutlichen Handlungsbedarf

Der am Dienstag vorgestellte Lagebericht von Bundesinnenminister Seehofer zeigt deutlichen Handlungsbedarf. Jetzt gilt es, aus den Ergebnissen die richtigen Schlussfolgerungen zu ziehen und gesetzgeberischen Handlungsbedarf zu erkennen. Wir brauchen künftig einen regelmäßigen Überblick zu rechtsextremistischen Verdachtsfällen in den Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern.

Ich bin überzeugt, dass die Mehrheit der Bediensteten im öffentlichen Dienst in Deutschland mit beiden Beinen auf dem Boden des Grundgesetzes steht. Die aufgedeckten Verdachtsfälle sind jedoch besorgniserregend und erfordern eine Politik der Null-Toleranz gegenüber Extremisten und Verfassungsfeinden. Wer einen Eid auf die Verfassung ablegt, muss diese auch stets verteidigen. Man kann nicht von 9 bis 16 Uhr für den Staat arbeiten und im Feierabend gegen diesen agieren. Diejenigen, die den Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung verlassen haben, dürfen nicht mehr im öffentlichen Dienst beschäftigt werden und erst recht nicht Beamte sein.

Zudem brauchen wir dringend eine unabhängige Studie in Bezug auf die Polizei, die in enger Absprache mit Gewerkschaften und Personalräten erarbeitet wird und damit glaubwürdig ist. Nur damit stärken wir denjenigen Polizistinnen und Polizisten den Rücken, die unseren Rechtsstaat verteidigen und jeden Tag ihren Dienst für unsere Demokratie verrichten. Eine Studie bietet zudem wichtige Informationen zu präventiven Maßnahmen, damit es erst gar nicht zu rechtsextremistischen Taten kommt.