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Ulli Nissen

für Frankfurt am Main im Deutschen Bundestag

Neue Wohngemeinnützigkeit für mehr bezahlbaren Wohnraum

Wir brauchen mehr bezahlbaren Wohnraum: Neue Wohngemeinnützigkeit könnte ein weiterer Baustein zur Erreichung dieses Ziels sein. Im Bundestagsausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen fand heute zu diesem Thema eine Anhörung statt. Es ist ein Kernanliegen der SPD-Bundestagsfraktion, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und zu erhalten. Wir brauchen rund 100.000 neue Sozialwohnungen pro Jahr.

„Die Große Koalition hat in dieser Legislaturperiode umfangreiche Maßnahmen auf den Weg gebracht, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Wichtig ist die Fortsetzung der Bundesförderung zum sozialen Wohnraum über das Jahr 2019 hinaus, für die wir sogar das Grundgesetz geändert haben.

Die Bundesförderung beträgt eine Milliarde Euro plus 518 Millionen Euro, die den Ländern über einen erhöhten Umsatzsteueranteil zufließen. Grundsätzlich müssen wir uns vor der Baulandfrage widmen, unsere städtische kommunalen Wohnungsunternehmen stärken und die soziale Wohnraumförderung hochfahren. Wir brauchen einen Sozialpakt zwischen Wohnungswirtschaft, Mieterinnen und Mietern und der öffentlichen Hand, um das Ziel von rund 100.000 Sozialwohnungen im Jahr zu erreichen. Im Rahmen des Sozialpaktes werden wir dann auch prüfen, ob die Einführung einer neuen Wohngemeinnützigkeit ein Baustein für mehr bezahlbaren Wohnraum sein könnte. Die SPD-Bundestagsfraktion will dabei breite Einkommensschichten erreichen. Auch müsste die neue Wohngemeinnützigkeit in ganz Deutschland eingeführt werden und nicht nur auf bestimmte Gebiete begrenzt sein.

Entscheidend sind aber nach wie vor die zu hohen Preise für Bauland. Daher ist es wichtig, dass wir in dieser Legislaturperiode ein vernünftiges Baulandmobilisierungsgesetz verabschieden. Der Bundesbauminister hat dazu in dieser Woche einen zweiten Entwurf vorgelegt. Hier sind wichtige Punkte einfach gestrichen. So sind zum Beispiel der Umwandlungsschutz von Miet- in Eigentumswohnungen und das Baugebot weggefallen. Wir erwarten vom Koalitionspartner, dass er getroffene Vereinbarungen einhält und beide Punkte in die Novellierung wieder aufnimmt.“