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Ulli Nissen

für Frankfurt am Main im Deutschen Bundestag

Baugesetzbuch-Novelle steht auf der Kippe

Wohnen ist das zentrale Thema unserer Zeit. Seit über einem Jahr drängen wir darauf, dass die Baugesetzbuchnovelle ins Parlament eingebracht wird. Mit ihr sollen Baugenehmigungen erleichtert, Mieter*innen geschützt und Gemeinden in ihrer Handlungsfähigkeit gestärkt werden. Bauminister Horst Seehofer hat nun zwei zentrale SPD-Vorhaben – Umwandlungsverbote und Baugebote – entgegen mehrfacher Verabredungen wieder aus dem Entwurf gestrichen. Darüber war ich entsetzt, wie ich in meiner Rede dazu betont habe. Damit betreibt der CSU-Minister Klientelpolitik für Spekulanten und Wohnungskonzerne, die wir nicht mittragen werden. Die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen ist zum Geschäftsmodell geworden. Das muss im Interesse der Mieter*innen vor allem in angespannten Wohnungsmärkten unterbunden werden, genauso wie Spekulation im Wohnungsbau. Diese beiden Forderungen werden wir hart stellen. Gemeinwohl und Stadtentwicklung stehen für die SPD immer vor Rendite und Spekulation.

Zudem haben wir in dieser Woche über Veränderungen im Gewerbemietrecht debattiert. Besonders in Großstädten, wie bei uns in Frankfurt gehen die Gewerbemieten durch die Decke. Das wollen wir nicht hinnehmen. Denn es ist schade, wenn alteingesessene Familienbetriebe verschwinden, die das Stadtbild prägen und Quartier liebenswert machen. Schön wäre es, wenn Mieter*innen und Vermieter*innen eine gemeinsame Lösung finden. Zum Beispiel, dass für einen gewissen Zeitraum die Mietkosten zwischen Gewerbemieter und Vermieter aufgeteilt werden. Unter anderem halten wir eine Erweiterung der Heilungswirkung der verspäteten Mietzahlung auf eine ordentliche Kündigung für sinnvoll – dies gilt natürlich auch für Mietwohnungen. Außerdem brauchen wir einen effektiven Kündigungsschutz und eine Begrenzung zulässiger Mieterhöhungen bei Gewerbemietverhältnissen. Dazu benötigen wir die Einführung eines Gewerbemietspiegels. Die Mietpreisbremse sollte auch für Kleingewerbemieter*innen gelten.