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Ulli Nissen

für Frankfurt am Main im Deutschen Bundestag

Es ist ein Skandal - Umwandlungsverbot und Baugebot aus dem Baulandmobilisierungsgesetz gestrichen

„Es ist ein Skandal. Wir haben im Koalitionsausschuss fest vereinbart, der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen einen Riegel vorzuschieben. Insbesondere für uns in Frankfurt wäre eine solche Regelung dringend notwendig. Der Wohnungsmarkt ist extrem angespannt. Im aktuellen Referentenentwurf zum Baulandmobilisierungsgesetz streicht der Bundesinnenminister jedoch den ursprünglich vorgesehenen §250, der die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen gestoppt hätte“, empört sich die SPD-Bundestagsabgeordnete Ulli Nissen. „Außerdem streicht er auch noch das Baugebot. Beide Regelungen waren uns super wichtig“.

Schon vorher war gemutmaßt worden, das Bundesinnenministerium wolle das Verfahren verschleppen. „Schon im letzten Jahr hatte der Bundesinnenminister im Ausschuss angekündigt, bis Weihnachten 2019 einen Entwurf vorzulegen. Das hat dann bis Juni dieses Jahres gedauert. Es hieß, dass die Einbringung in den Deutschen Bundestag für September 2020 geplant sei. Jetzt knickt der Bundesinnenminister erneut vor den Lobbyisten aus der Unionsfraktion ein und legt einen abgespeckten und inakzeptablen Referentenentwurf vor, der ganz und gar nicht den Erwartungen der SPD entspricht.

Die Bundesjustizministerin Christine Lambrecht hat heute im Deutschen Bundestag angekündigt, diesem neuen Entwurf nicht zuzustimmen. „Das ist genau richtig“, findet Ulli Nissen. „Der Bundesinnenminister kann sehr gerne den Referentenentwurf vom Juni 2020 in die Ressortabstimmung geben. Dem neuen Referentenentwurf kann die SPD so nicht zustimmen. Die Union soll sich endlich an das halten, was längst vereinbart worden ist“, findet die sozialdemokratische Bau- und Wohnungspolitikerin. „Schließlich steht und fällt mit der Novelle des Baugesetzbuches die baupolitische Bilanz des Bundesbauministers.“