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Ulli Nissen

für Frankfurt am Main im Deutschen Bundestag

Ulli Nissen übernimmt Patenschaft für Turgut Öker

Ulli Nissen, Frankfurter SPD-Bundestagsabgeordnete übernimmt ab sofort die Patenschaft für Turgut Öker. „Wir haben am 13. Juni für die Freiheit von Turgut Öker vor der Paulskirche demonstriert. Ich habe damals in meiner Rede versprochen, Patin von Turgut Öker zu werden und mich im Rahmen des Patenschaftsprogramms „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ für ihn einzusetzen. Heute habe ich die Nachricht bekommen, dass ich nun offiziell seine Patin bin. Das freut mich sehr.“

Turgut Öker kam 1973 als Kind aus der Türkei nach Deutschland. Er verbrachte seine Kindheit in Hamburg. Er gründete die Alevitische Gemeinde Deutschlands und war von 1999 – 2012 deren Bundesvorsitzender. Noch heute ist er deren Ehrenvorsitzender und Vorsitzender der Alevitischen Union Europa.

Er entschied sich, sein politisches Engagement in der Türkei fortzuführen. Er zog 2015 als Abgeordneter der kurdischen Partei HDP in das türkische Parlament ein. Nachdem die Regierungsbildung in der Türkei scheiterte, wurden Neuwahlen angesetzt. Turgut Öker wurde von seiner Partei wieder aufgestellt.

Kurz darauf folgte die Anklage gegen ihn wegen angeblicher Terrorpropaganda und Präsidentenbeleidigung. Er hatte in einer Rede kritisiert, dass Erdogan die dritte Bosporus Brücke nach Yavuz Sultan Selim benennen wollte, der in der Geschichte als Alevitenmörder bekannt ist. Daraufhin wurde Turgut Öker vom Wahlausschuss von den Wahlen ausgeschlossen und konnte daher nicht mehr erneut ins Parlament einziehen. Am 18. Juni wurde er für seine Aussage zu einer Geldstrafe von 1.100 Euro verurteilt. Wenige Tage später wurde er am 1. Juli wurde erneut zu einer Geldstrafe in Höhe von 900 Euro verurteilt. Das Ausreiseverbot gegen ihn wurde aber aufgehoben.

„Ich bin immer wieder entsetzt, dass Menschen für gar Nichts ins Gefängnis geworfen werden“, führt Ulli Nissen aus. „Turgut Öker hat sein Recht auf Meinungsfreiheit ausgeübt. Ich bin fassungslos, dass ihm für so eine Aussage mehrere Jahren Gefängnis gedroht hätten. Ich bin froh, dass es jetzt ‚nur‘ eine Geldstrafe geworden ist. Aber immerhin in Höhe von etwa vier türkischen Monatsgehältern. Die Aleviten sind immerhin die zweitgrößte Religionsgruppe in der Türkei. Sie fühlen sich von der türkischen Regierung verfolgt und diskriminiert. Die Aleviten geraten unter der AKP Regierung und Präsident Erdo?an im In- und Ausland immer mehr unter Druck. Turgut Öker ist nur ein Beispiel dafür. Übrigens hat Turgut Öker seit 20 Jahren die deutsche Staatsangehörigkeit.“