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Ulli Nissen

für Frankfurt am Main im Deutschen Bundestag

Zweites Corona-Steuerhilfegesetz und Nachtragshaushalt

Um der Gefahr eines geringeren Wachstums infolge der Corona-Pandemie zu begegnen, werden schnell wirkende konjunkturelle Stützungsmaßnahmen umgesetzt. Auch die Steuerpolitik muss helfen, die wirtschaftliche Entwicklung zu stabilisieren und Beschäftigung zu sichern. Dazu hat der Bundestag in dieser Woche das „Zweite Corona-Steuerhilfegesetz“ mit vielen verschiedenen Maßnahmen beschlossen.

Mit der befristeten Senkung der Mehrwertsteuer im 2. Halbjahr 2020 wird ein Konjunkturimpuls gesetzt und Verbrauchern geholfen, gut durch die Krise zu kommen. Familien erhalten einen Kinderbonus von insgesamt 300 Euro und Alleinerziehende einen höheren Entlastungsbetrag.

Unternehmen werden zur Förderung ihrer wirtschaftlichen Erholung mit der Einführung der degressiven Abschreibung für bewegliche Wirtschaftsgüter, der Verbesserung der Möglichkeiten der Verlustverrechnung, der Erhöhung der steuerlichen Forschungszulage sowie weiteren steuerlichen Erleichterungen unterstützt.

Im Verlauf der parlamentarischen Beratung haben die Koalitionsfraktionen noch die vollständige Übernahme des Länder- und des Gemeindeanteils an den Mehrbelastungen des Kinderbonus durch den Bund beschlossen.

Außerdem wurden im Bundestag das Gesetz über begleitende Maßnahmen zur Umsetzung des Konjunktur- und Krisenbewältigungspakets und der Zweite Nachtragshaushalt 2020 verabschiedet. Parallel dazu werden die Grundgesetzänderungen sowie ein Gesetz zur finanziellen Entlastung der Kommunen auf den Weg gebracht. Der Bund wird den Kommunen mit einem pauschalen Ausgleich für die in diesem Jahr zu erwartenden Gewerbesteuerausfälle und – dauerhaft – mit der Übernahme von bis zu 74 Prozent der Kosten für Unterkunft in der Grundsicherung für Arbeitssuchende helfen. Auch bei der Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs erhalten Länder und Kommunen Unterstützung vom Bund. Die neuen Länder werden zusätzlich um jährlich 340 Mio. Euro entlastet.

Weitere Unterstützung bekommen Gesundheitsfonds und soziale Pflegeversicherung, die durch Beitragsmindereinnahmen und Mehrausgaben stark belastet sind.

Zur Finanzierung von Zukunftsinvestitionen werden dem Energie- und Klimafonds 26 Mrd. Euro sowie außeruniversitären Forschungseinrichtungen 500 Mio. Euro zugewiesen. Weitere Maßnahmen sind die Unterstützung der Deutschen Bahn mit 5 Mrd. Euro sowie 1,5 Mrd. Euro für internationale Maßnahmen.