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Ulli Nissen

für Frankfurt am Main im Deutschen Bundestag

Deutschland übernimmt die EU-Ratspräsidentschaft

Am 1. Juli 2020 hat Deutschland für die kommenden sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Sie wird aufgrund der Corona-Pandemie unter anderen Vorzeichen erfolgen, als wir noch zu Beginn des Jahres dachten. Die Bewältigung der Krise wird dabei im Zentrum stehen. Insofern unterstützen wir auch den von Olaf Scholz und seinem französischen Kollegen Bruno Le Maire ausgearbeiteten Rettungsplan für besonders von der Pandemie getroffene Mitgliedstaaten. 750 Mrd. Euro sind notwendig, um die Konjunktur in der EU wieder zu beleben und um stärker aus der Krise hervorzugehen. Dafür werden Deutschland und Frankreich einen Anteil leisten – solidarisch mit den Mitgliedstaaten und solidarisch für die Menschen in der Europäischen Union.