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Ulli Nissen

für Frankfurt am Main im Deutschen Bundestag

Sozialleistungen für EU-Bürger*innen in der Corona-Krise

Die Corona-Krise betrifft auch obdachlose EU-Bürger*innen in Deutschland besonders schwer. Ihre Leistungen sind auf einen Monat befristet währenddessen die geschlossenen Grenzen die Ausreise unmöglich machen. Mit meinen Kolleginnen, Daniela Kolbe und Michael Schrodi haben wir uns gemeinsam eingesetzt um die Situation der EU-Bürger*innen zu verbessern.

Das SG Düsseldorf hat mit seinem Urteil vom 14. April 2020 klargestellt, dass im Fall eines obdachlosen und nicht erwerbstätigen portugiesischen Unionsbürger ein menschenwürdiges Existenzminimum vonseiten der Jobcenter bzw. Sozialämter sicherzustellen ist.

In der von uns angeforderten Stellungnahme des BMAS wurde bekräftigt, dass die aktuelle Situation und geschlossene Grenzen, die den obdachlosen Unionsbürger*innen eine Ausreise verunmöglichen, aus Sicht des Ministeriums unzweifelhaft eine „besondere Härte“ im Sinne des § 23 Abs. 3 Satz 6ff SGB XII darstellt und die Befristung der Leistungen auf einen Monat gegenüber den Leistungsempfänger*innen momentan nicht zumutbar ist. Außerdem sieht das Ministerium keine gesetzliche Grundlage für die Praxis mancher Kommunen, Leistungen von der Vorlage eines „Ausreisewillens“ oder Wohnsitzes abhängig zu machen.

Der Sozialleistungsausschluss von EU-Bürger*innen wurde und wird in der SPD-Fraktion sehr kontrovers diskutiert. Die Praxis mancher Kommunen, sogar bei sog. Überbrückungsleistungen nach § 23 Abs. 3 Satz 6 SGB XII den Antragssteller*innen unüberwindbare Hürden in den Weg zu stellen, ist gerade in Zeiten von Corona absolut unverantwortlich. Die Krise trifft Menschen in sozialen Schwierigkeiten besonders hart – ihnen gebührt die uneingeschränkte Solidarität unserer Gesellschaft!