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Ulli Nissen

für Frankfurt am Main im Deutschen Bundestag

Wohnungseigentums-modernisierungsgesetz

Das Wohnungseigentumsgesetz wurde 1951 eingeführt und regelt wichtige Sachverhalte rund um die Wohnung und die Eigentümergemeinschaft. Zum Beispiel gibt es vor, was ausschließliches Eigentum der einzelnen WohnungsbesitzerIn ist und welche Bestandteile des Mehrfamilienhauses allen EigentümerInnen gemeinsam gehören.

Ziel des Gesetzes zur Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes und zur Förderung der Elektromobilität, dass wir diese Woche in erster Lesung im Bundestag beraten, ist es, das Gesetz fit für das 21. Jahrhundert und insbesondere für die Herausforderungen des demographischen- und Klimawandels zu machen. So soll die Verwaltung der Wohnungseigentümergemeinschaften effektiver gestaltet und bauliche Maßnahmen unter anderem zur energetischen Sanierung und zur Barrierereduzierung vereinfacht werden. Das Gesetz sieht auch einen Rechtsanspruch für WohnungseigentümerInnen und MieterInnen auf den Einbau einer Ladeeinrichtung für ein Elektrofahrzeug vor. Damit wird ein wichtiger Beitrag zur Förderung der E-Mobilität geleistet. Außerdem kann künftig jede WohnungseigentümerIn einen Glasfaserschluss mit hoher Kapazität verlangen – ein wichtiger Schritt, um die Digitalisierung in diesem Land voran zu treiben.