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Ulli Nissen

für Frankfurt am Main im Deutschen Bundestag

Die Situation der Geflüchteten in Griechenland

Die Türkei hat mit ihren militärischen Aktionen zu einer weiteren Zuspitzung des Bürgerkriegs in Syrien in der vergangenen Woche beigetragen - mit dramatischen Konsequenzen für Schutzsuchende und deren Situation in Flüchtlingscamps auch innerhalb Europas.

Das rücksichtslose und menschenverachtende Vorgehen des syrischen Regimes gegen seine eigene Zivilbevölkerung, gegen Frauen und Kinder in Idlib muss aufhören. Dass der türkische Präsident Erdo?an syrische Geflüchtete für seine machtpolitischen Ränkespiele missbraucht, ist unerträglich. Um größere Unterstützung durch die EU und NATO im Syrienkonflikt zu erzwingen, nimmt die türkische Regierung fahrlässig in Kauf, dass sich Bürgerkriegsgeflüchtete tödlicher Gefahren auf dem Mittelmeer oder an den Außengrenzen von Bulgarien und Griechenland aussetzen.

Tatsächlich hat sich die Lage an der türkisch-griechischen Grenze in den vergangenen Tagen zunehmend angespannt. Es ist erschütternd, wie Geflüchtete, die an griechischen Inseln anzulegen versuchen, mit Hass und Gewalt konfrontiert werden. Das zeigt, dass ein echter Neustart in der europäischen Flucht- und Migrationspolitik unausweichlich ist. Lösungsansätze können nur solidarisch-europäisch, nicht bilateral gefunden werden. Besonders wichtig ist dabei die Stärkung der europäischen Grenzschutzbehörde Frontex und der Ausbau der Zusammenarbeit im Migrationsbereich mit Drittstaaten. Wir wollen als EU weiter mit der Türkei als zentralem Partner zusammenarbeiten und gehen von der unveränderten Gültigkeit der EU-Türkei-Erklärung aus. Und wir erwarten von der Türkei, dass auch sie sich an bestehende Absprachen hält. Im Laufe dieser Woche findet sowohl eine Sondersitzung der EU-Außenminister als auch der EU-Innenminister zu diesem Thema statt.

Höchste Priorität in Syrien muss nun sein, eine weitere Eskalation der Gewalt zu verhindern. Insofern ist es gut, dass Deutschland und Frankreich aktuell Gespräche mit Russland und der Türkei führen. Wir brauchen eine sofortige Waffenruhe, damit auch humanitäre Hilfe in der Region möglich ist. Besonders Russland trägt eine Verantwortung, die Rückkehr zum UN-geführten Friedensprozess für Syrien zu ermöglichen. Dies hat auch Heiko Maas beim UN-Sicherheitsrat in New York deutlich gemacht.