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Ulli Nissen

für Frankfurt am Main im Deutschen Bundestag

„Wem gehört die Stadt, wenn nicht uns Bürgern?“ Veranstaltung der SPD-Bundestagsfraktion zu Wohnungspolitik

Die Frankfurter SPD-Bundestagsabgeordnete Ulli Nissen hat den bau- und wohnungspolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Bernhard Daldrup MdB für eine Diskussionsveranstaltung im Theater Willy Praml, zu sich nach Frankfurt eingeladen. Die wohnungspolitischen Pläne der Bundestagsfraktion sollten im Mittelpunkt der Diskussion stehen. Als Vertreter des Frankfurter Mieterschutzvereins diskutierte Rolf Janßen auf dem Podium.

„Wem gehört die Stadt, wenn nicht uns Bürgerinnen und Bürgern“, leitete der Bernhard Daldrup seinen Vortrag ein. Mit einem „eklatanten Marktversagen“ hätten wir es in den Städten zu tun. Oder wie Rolf Janßen die Situation auf dem Wohnungsmarkt beschreibt: „Die Freiheit des Fuchses im Hühnerstall“.

Die Deregulierung des Wohnungsmarktes hätte in den Städten zu explodierenden Mieten geführt. Dem müsse man entgegen steuern. Mit der Verschärfung der Mietpreisbremse, der Einführung einer Kappungsgrenze und der Senkung der Modernisierungsumlage bringe die Bundesregierung nun wichtige Verbesserungen ein. Das, was man mit den Unionsparteien in den Koalitionsvertrag verhandeln konnte, seien wichtige Schritte. Gleichzeitig falle es ihm schwer zu erklären, warum die Modernisierungsumlage – also, der Betrag den der Vermieter bei Modernisierung von Wohnungen auf die Mieter umlegen darf – nicht viel drastischer gesenkt würde, erklärt Bernhard Daldrup. Die Antwort darauf ist eine naheliegende: Weil mit CDU/CSU nicht mehr zu machen war