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Ulli Nissen

für Frankfurt am Main im Deutschen Bundestag

Versöhnliche Töne aus der SPD gegenüber privaten Wohnungseigentümern

Bundestagsabgeordnete Nissen: „Enteignungsdebatte nicht auf sich beziehen“

Haus & Grund Frankfurt befürchtet eine Zeitenwende in der Wohnungspolitik. Der Verein sorgte sich auf seiner Mitgliederversammlung um eine „zunehmend feindselige Stimmung in Politik und Medien“. Die Frankfurter Bau- und Wohnungspolitikerin Ulli Nissen (SPD) trat dem nun in einer Meldung entgegen.

„Wer als Privatvermieter verantwortlich handelt und sich an gängige Gesetze hält, der sollte die Enteignungsdebatte nicht auf sich beziehen“ verkündete die SPD-Abgeordnete. Ihrer Partei ginge es um die Einschränkung der Macht großer Immobilienkonzerne. „Diese kaufen in Frankfurt immer mehr Wohnungen auf. Sie wollen eine marktbeherrschende Stellung einnehmen. Das ist nicht vergleichbar mit dem Standardmitglied von Haus & Grund“, so Nissen.

Haus & Grund Vorsitzender Jürgen Conzelmann sieht dennoch die soziale Marktwirtschaft in Gefahr. „Wir müssen uns stärker gegen Angriffe auf die Soziale Marktwirtschaft wehren“ hatte er auf der Mitgliederversammlung seines Vereins verkündet.

Nissen widerspricht dem nun: „Die Soziale Marktwirtschaft ist nicht in Gefahr, nur weil der Staat zuweilen in den Markt eingreift, um das Vorwort ‚sozial‘ ernst zu nehmen. Private Vermieter die „eine Hand voll Wohnungen“ anböten, seien laut Nissen sogar „heilsam für den Mietmarkt“. Sie trügen zum Erhalt der sozialen Marktwirtschaft bei.

Die SPD-Frau befürchtet vielmehr, dass der „Raubtierkapitalismus“ die soziale Marktwirtschaft immer weiter ablöst: „Davon träumen anscheinend manche großen Immobilienbesitzer. Die SPD kann das als soziale Partei nicht dulden und steht zur sozialen Marktwirtschaft.“

Nissen seien solche Umdeutungsversuche der sozialen Marktwirtschaft „bereits gut bekannt“. Deshalb empfiehlt sie die Lektüre von Originaltexten des CDU-Politikers Ludwig Erhardt, der als Begründer der sozialen Marktwirtschaft gilt. Der Ex-Kanzler sei nämlich ein Befürworter gerechtfertigter staatlicher Eingriffe in den Markt gewesen, so die Abgeordnete.

Die Wohnungspolitikerin der SPD im Bundestag bot gerne an, dass die Mitglieder des Vereins Haus & Grund mit ihr ins Gespräch über die Bau- und Wohnungspolitik kommen könnten. Sie habe über ihre Wahlkreisarbeit in Frankfurt einen guten Einblick in den Wohnungsmarkt. Deshalb kläre sie gerne über „womöglich entstandene Missverständnisse“ auf.