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Ulli Nissen

für Frankfurt am Main im Deutschen Bundestag

Ulli Nissen zu Gesetzesentwurf zum Mietrechtsanpassungsgesetz: "Wohnen muss jeglicher Spekulation entzogen werden"

Justizministerin Katarina Barley hat in diesen Tagen den Gesetzentwurf eines Mietrechtsanpassungsgesetzes vorgelegt. Erste Mietervereine zeigen sich unzufrieden, nun äußert sich auch die Bundestagsabgeordnete der SPD in Frankfurt zu den geplanten Reformen. "Wir haben den Koalitionsvertrag zwar umgesetzt und erreichen auch mit diesem von der Union abgespeckten Mietrechtspaket wichtige Verbesserungen für die Mieterinnen und Mieter. Um die Mietpreisspirale und die zügellosen Spekulationen zu stoppen, reichen diese Reformen jedoch nicht aus. Mieterinteressen sind der Union leider völlig egal - deshalb müssen wir um jede kleine Verbesserung kämpfen. Denn Wohnen muss jeglicher Spekulation entzogen werden - dafür braucht es tiefgreifende Reformen". So hält Nissen, insbesondere eine weitere Absenkung der Modernisierungsumlage für notwendig. Sie fordert, dass nur die Kosten einer Modernisierung umgelegt werden dürfen, die auch warmkostenneutral sind. Das bedeutet, dem Mieter entstünden dabei keinerlei zusätzliche Kosten. Er würde demnach nur dann eine höhere Kaltmiete bezahlen, wenn er den zusätzlichen Betrag auch in den Nebenkosten spart. Wenn zum Beispiel eine Dämmung vorgenommen wird, dann spart der Mieter Kosten. Diesen Betrag dürfte der Vermieter dann auf die Kaltmiete aufschlagen. "Die Modernisierungsumlage ist gerade hier bei uns in Frankfurt ein sehr spürbares Problem. Mit diesem Instrument werden Mietwohnungen aufgewertet, werden Mieten erhöht und werden Mieter aus ihren Wohnungen vertrieben. Ein beliebtes Mittel auch von Spekulanten, die ihre Mieter loswerden wollen, um die luxusmodernisierten Wohnungen dann für teures Geld weiter zu veräußern. Diesen Praktiken müssen wir einen Riegel vorschieben", erklärt Nissen. Ein weiterer Punkt wäre die Rückerstattung ab dem ersten Tag der Miete statt dem ersten Tag der Klage der Mieter. "Die Rückerstattung ab dem ersten Tag ist ein wichtiger Punkt. Die Aussicht darauf, auf einen Schlag, vergangene, erhöhte Mieten zurück zu zahlen, schreckt nochmal ordentlich davor ab, die Mieter übers Ohr zu hauen", glaubt Nissen. Nissen bleibt trotzdem hoffnungsvoll und verspricht sich "mit aller Kraft" für weitere Verschärfungen einzusetzen. "In der Regel gilt das, was der frühere Bundesverteidigungsminister und Fraktionsvorsitzende der SPD, Dr. Peter Struck, einmal als 'erstes Strucksches Gesetz' bezeichnete: Kein Gesetz kommt aus dem Parlament so heraus, wie es eingebracht worden ist. Wir bleiben dran!", verspricht die Frankfurter Wohnungspolitikerin. Die Frankfurter Abgeordnete freut sich hingegen explizit über die geplanten Bußgelder bis 100 000 Euro für gezieltes Herausmodernisieren von Mietern. Die konkrete Ausgestaltung dieses Bußgeldes würde noch gemeinsam mit den Ländern beratschlagt, erklärt Nissen. Dieses Instrument könnte jedoch gerade in Frankfurt ein sehr wichtiger Hebel gegen Spekulanten sein.