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Ulli Nissen

für Frankfurt am Main im Deutschen Bundestag

Ulli Nissen MdB: „Bauminister Seehofer soll sich endlich um Bezahlbaren Wohnraum kümmern - Getöse muss ein Ende haben“

„Seit Wochen reden wir jetzt über ein von der Union angestoßenes, von der Anzahl der betroffenen Fälle her belangloses Problem, anstatt das Seehofer sich als Bauminister einer der wichtigsten Zukunftsfragen widmet: Bezahlbarem Wohnraum“, erklärt die Wohnpolitikerin Ulli Nissen. Nissen hoffe, dass die Fraktionen „endlich zurückkehren zu einer konzentrierten Sacharbeit“ und das „unsachliche Getöse aufgrund der anstehenden bayerischen Landtagswahl endlich eine Ende habe“. Auch Bettina Wiesmann, Frankfurter Abgeordnete der CDU in Frankfurt hatte sich zu Wort gemeldet: "In der Sache“ sei der sogenannte Masterplan Migration von Horst Seehofer „eine gute Grundlage“; äußerte sich Wiesmann in der FNP vom 5. Juli 2018. Es sei ärgerlich, „dass er dem üblichen Konsultationsverfahren in Regierung und Fraktionen bislang nicht zugeführt wurde“. Wiesmann attestiert der CDU/CSU „unerschütterliche Übereinstimmung in allen wichtigen Fragen“. Nissen hält erwartungsgemäß nichts von den Vorschlägen der CSU: „Seehofer und die CSU nennen eine 23-seitige Aneinanderreihung vager Symbolpolitik zu Fragen der Migration einen Masterplan. Zum Glück ist dieser längst überholt. Frau Wiesmann lobt ein bereits beerdigtes Papier“, wundert sich Ulli Nissen. „Die SPD-Bundestagsfraktion hat einen 5-Punkte-Plan vorgestellt und im Rahmen des Koalitionsvertrags einen gemeinsamen migrationspolitischen Rahmen abgesteckt. Daran werden wir uns halten. Wir setzen uns ebenfalls für beschleunigte Verfahren zu Gunsten aller Beteiligten ein. Mit Sicherheit gehört jedoch dazu nicht, an der Grenze Schutzsuchende, die in einem anderen EU-Mitgliedstaat bereits einen Asylantrag gestellt haben oder dort als Asylsuchende registriert sind, direkt zurückzuweisen. Und auch geschlossene Transitzentren, wie CDU und CSU sie nun ins Spiel gebracht haben lehnen wir ab. Einem solchen „Asylkompromiss“ werde ich mit Sicherheit nicht zustimmen“, erklärt Nissen. Die Frankfurter SPD-Bundestagsabgeordnete Ulli Nissen MdB ist ordentliches Mitglied in dem Seehofers Innenministerium zugeordneten Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen.