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Ulli Nissen

für Frankfurt am Main im Deutschen Bundestag

Ulli Nissen freut sich über Einsetzung der Kommission für bezahlbares Wohnen unter Führung von Michael Müller

"Die Koalitionsvereinbarungen gehen uns nicht weit genug - es muss mehr passieren!" Michael Müller, regierender Bürgermeister von Berlin und Natascha Kohnen, stellvertretende Bundesvorsitzende, leiten die neue „Kommission für bezahlbaren Wohnraum und soziale Bodenpolitik“ der Bundes-SPD. Dies wurde nun bekannt gegeben. Über den Koalitionsvertrag hinaus will die Kommission Maßnahmen für eine nachhaltige, spekulationsfreie Bodenpolitik und bezahlbaren Wohnraum entwickeln. Auch die Frankfurter SPD-Wohnungspolitikerin Ulli Nissen MdB unterstützt die von der Kommission genannte Stoßrichtung. Diesen Samstag ist Michael Müller zu Besuch in Frankfurt. Gemeinsam mit Nissen, dem Planungsdezernenten Mike Josef und dem Landtagskandidaten Turgut Yüksel besucht der Berliner Regierungschef die Platensiedlung. "Ich freue mich ganz besonders über die Einsetzung der Kommission. Auf dem Bundesparteitag hatte ich parteiintern dafür gestritten. Es ist extrem wichtig, dass wir über die Vereinbarungen des Koalitionsvertrags hinaus erklären, wie wir für eine sozialdemokratische Wohnungspolitik sorgen wollen. Egal ob in Frankfurt, in Berlin oder München - die Menschen leiden unter den immer weiter steigenden Mieten – die Bundes-SPD ist hier in der Verpflichtung, richtig anzupacken, geeignete Maßnahmen zu entwickeln und für deren Umsetzung auch außerhalb der Koalitionsvereinbarungen zu kämpfen. Die Koalitionsvereinbarungen gehen uns nicht weit genug - es muss mehr passieren!", erklärt die Frankfurter SPD-Bundestagsabgeordnete. In drei Themenbereichen sind Müller und Kohnen bereits konkret geworden: Sie wollen die Modernisierungsumlage, also die Mieterhöhung nach Sanierung, weiter als im Koalitionsvertrag vereinbart, senken. Ebenso soll die Kappungsgrenze gesenkt werden - also die maximal erlaubte Erhöhung der Miete in einem bestimmten Zeitraum, solange diese unter der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt. "Die Kommission will endlich auch den Mietpreisspiegel bundeseinheitlich regeln. Ein wichtiger Ansatzpunkt, denn die Berechnung des Mietpreisspiegels ist die Grundlage von allem. Die Einbeziehung der letzten zehn Jahre würde den Spiegel und damit die ortsübliche Vergleichsmiete sehr viel gerechter abbilden", freut sich Nissen über die Unterstützung ihrer Forderungen durch die eingesetzte Kommission.