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Ulli Nissen

für Frankfurt am Main im Deutschen Bundestag

„Stoppen Sie die Konzessionsvergabe an Uber!“

Taxi-Mahnwache vor dem Büro des Ordnungsdezernenten

Die Frankfurter Taxifahrer fühlen sich vom städtischen Ordnungsdezernenten Markus Frank (CDU) allein gelassen. Sie kritisieren den unfairen Wettbewerb mit dem Fahrdienstvermittler Uber. Deshalb halten sie noch bis Freitag eine Mahnwache vor dem Büro des Stadtrats in der Bethmannstraße ab.

Die Taxifahrer prangern die Missachtung des Personenbeförderungsgesetzes an. Ihr Protest richtet sich gegen Mietwagen-Unternehmen, die Fahrten über Vermittlungsplattformen wie Uber anbieten. Sie fordern die Konzessionsvergabe an solche Mietwagen-Unternehmen ohne Prüfung der Auflagen zu stoppen.

Die Frankfurter Bundestagsabgeordnete Ulli Nissen nahm an der Mahnwache teil. Die SPD-Frau verlangte, dass Stadtrat Frank vorerst keine weiteren Konzessionen an Firmen vergibt, die Mietwagen mit Fahrer anbieten möchten. Auch müssten Anzahl und Effektivität der Kontrollen erhöht werden, „um wildes Taxifahren zu unterbinden“, so Nissen.

Eigentlich sind Mietwagen mit Fahrer nach jeder Personenbeförderung gesetzlich verpflichtet, an ihren Firmensitz zurückzukehren. Doch stattdessen sammelten die Taxi-Fahrer bereits viele Belege dafür, dass die Fahrer auf Warteposition innerhalb der Stadt stünden oder auf der Suche nach neuen Fahrgästen auf den Straßen kreiselten. Gerade bei auswärtigen Kennzeichen aus dem Frankfurter Umland wird diese Praxis besonders gut sichtbar.

„Wenn die Unternehmen gegen Auflagen verstoßen, die ihnen mit Vergabe der Konzession gemacht werden, dann sollte glaubhaft mit Entzug der Konzession gedroht werden“, meint Nissen. „§49 des Personenbeförderungsgesetzes nimmt eine genaue Abgrenzung zwischen Mietwagen mit Fahrer und öffentlichem Taxi vor. Der Paragraph wurde vor allem zum Schutz der Taxi-Unternehmen eingeführt“, erklärt die Abgeordnete.

Die Teilnehmer der Mahnwache hoffen, dass die Stadt ihre Kontrolleure im Hinblick auf die Unterscheidungskriterien zwischen Taxi und Mietwagen mit Fahrer besser schult. Das Ordnungsamt solle prüfen, ob die Rückkehrpflicht an den Firmensitz wirklich eingehalten werde und ob am Firmensitz überhaupt genügend Parkflächen vorhanden sein. Die Veranstaltungsteilnehmer äußersten den Verdacht, dass es sich meistens um Briefkastenfirmen handle.

Das Taxi-Gewerbe wird seinen Protest noch bis Freitag (25.10.) täglich jeweils von 14-17 Uhr fortführen. Sie wünschen sich vor allem, dass der Ordnungsdezernent ein offenes Ohr für ihr Anliegen hat und ein Gespräch über die Situation zustande kommt.