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Ulli Nissen

für Frankfurt am Main im Deutschen Bundestag

Städtebauförderung: Eine Erfolgsgeschichte der Bürger*innen vor Ort

Am 11. Mai findet bundesweit der fünfte Tag der Städtebauförderung statt. Anlässlich dieses Ereignisses beraten wir diese Woche einen Antrag der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD. Der Antrag unterstreicht den stadtentwicklungspolitischen Erfolg der Städtebauförderung und die Nationale Stadtentwicklungspolitik.

Er begrüßt zudem, die Vorgabe des Koalitionsvertrags die Städtebauförderung weiterzuentwickeln, um strukturschwache Regionen und interkommunale Kooperationen besser zu fördern und den aktuellen Herausforderungen des Klimawandels, der Digitalisierung und den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Umbrüchen zu begegnen. Die Städtebauförderung soll als eigenständiges, eng an lokalen Problemlagen orientiertes Förderinstrument neben den Gemeinschaftsaufgaben beibehalten, weiterentwickelt, flexibler ausgestaltet und entbürokratisiert werden.

Stadtentwicklungspolitik ist ein zentrales Handlungsfeld für soziale Gerechtigkeit und ein gutes (Zusammen)Leben. Die Städtebauförderung unterstützt seit 1971 erfolgreich Städte und Gemeinden bei immer wieder erforderlichen Umbauprozessen. Der Antrag fordert, dass im Rahmen der Weiterentwicklung der Städtebauförderung das Prinzip der integrierten Stadtentwicklung mit der Einbeziehung von Bürgerbeteiligung und -mitwirkung sowie die Beteiligung Privater für die Umsetzung städtebaupolitischer Ziele gefördert werden soll.

Es soll zudem geprüft werden, ob der Einsatz digitaler Instrumente Beteiligungsprozesse transparenter gestalten kann. Insgesamt gilt es die Anforderungen durch den Klimawandel, den digitalen Wandel sowie gesteigerte Anforderungen an die Gestaltungs- und Aufenthaltsqualität, soziale Infrastruktur sowie die Sicherheit in öffentlichen Räumen bei der Fortentwicklung der Städtebauförderung einzubeziehen. Vor dem Hintergrund des aktuellen Wohnraumbedarfs fordert der Antrag die strategische und fördertechnische Verknüpfung der Städtebauförderung und Wohnungsbauförderung, gegebenenfalls auch zur Entwicklung neuer Wohngebiete.