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Ulli Nissen

für Frankfurt am Main im Deutschen Bundestag

Schwarz-grüne Landesregierung lässt Mieterinnen und Mieter im Stich!

Zum Interview von Tarek Al-Wazir in der Frankfurter Rundschau erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Ulli Nissen: „Der stellvertretende Ministerpräsident Tarek Al-Wazir verkennt die Lebensrealitäten in Frankfurt. Grundsätzlich brauchen wir einen besseren Schutz der Mieterinnen und Mieter in Frankfurt durch die Landesebene. Alles, was möglich ist, muss getan werden, denn die Situation der Mieterinnen und Mieter ist sehr angespannt. Die SPD hat dazu wichtige Vorschläge vorgelegt, diese gilt es nun umzusetzen.

Die Mietpreisbremse, die zum 30.06.2019 in Hessen ausläuft, muss von der Landesseite dringend verlängert werden und sie muss für ganz Frankfurt gelten. Die jetzige Regelung, wonach einige Stadtteile ausgenommen sind, macht keinen Sinn. Warum soll in sechs Frankfurter Stadtteilen die Miete mehr als 10% über den Mietspiegel steigen dürfen?

Die Kündigungssperrfrist bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen will der stellvertretende Ministerpräsident nur von 5 auf 8 Jahre erhöhen. Möglich wären aber 10 Jahre. Hier ist der Spielraum nicht voll ausgeschöpft, sehr zur Freude von Miethaien.

Wir brauchen in Frankfurt jede freie Wohnung. Einige Häuser in guten Lagen stehen schon seit mehr als 10 Jahren leer. Deshalb brauchen wir dringend eine Zweckentfremdungsverbotsverordnung für Hessen.

Die schwarz-grüne Landesregierung tut leider nicht alles, was sie könnte, um Mieterinnen und Mieter besser zu schützen. Auch die Mieter*inneninitiativen sind enttäuscht. Dabei liegen gute Vorschläge der SPD vor.