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Ulli Nissen

für Frankfurt am Main im Deutschen Bundestag

Saubere Luft in unseren Städten und Hilfen für betroffene Dieselfahrende

In immer mehr deutschen Städten drohen Diesel-Fahrverbote. Ursächlich dafür ist, dass in 65 deutschen Städten die Stickoxid-Grenzwerte von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter überschritten werden.

In 14 Städten liegen die Werte sogar über 50 Mikrogramm. Die SPD-Bundestagsfraktion will Fahrverbote vermeiden und sie will, dass die Luft in unseren Städten besser wird. Um eine Luftverbesserung zu erreichen hat sich die Große Koalition auf folgende Maßnahmen verständigt, die sie in Kürze auf den Weg bringen wird:

1. Unterstützung der Kommunen beim Ausbau des ÖPNV, Beschaffung sauberer Busse und von Straßenbahnen sowie der Förderung von sauberen Taxen.
2. Förderung der technischen Umrüstung von kommunalen Fahrzeugen (z.B. Busse, Müllfahrzeuge, Straßenreinigungsfahrzeuge) sowie Handwerker- und Lieferfahrzeugen.
3. Zulassung von technischen Nachrüstungssets (Hardwarenachrüstung) durch das Bundesverkehrsministerium und damit die deutschlandweite Möglichkeit, sein Auto technisch freiwillig auf eigene Kosten nachzurüsten. Damit kann man den Wertverlust des eigenen Fahrzeugs stoppen, wenn man nicht direkt von Fahrverboten betroffen ist.

Weitere Regelungen sollen für besonders betroffene Städte gelten:

Möglichkeit 1:
Umtausch-Aktion

Die deutschen Automobilhersteller haben dem Bund zugesagt, den Fahrzeughaltern von Euro 4 und Euro 5 Diesel-Fahrzeugen ein Tauschprogramm mit attraktiven Umstiegsprämien oder Rabatten anzubieten. Dabei soll der besondere Wertverlust, den Diesel-Fahrzeuge durch die Debatte um deren Schadstoffausstoß erlitten haben, ausgeglichen werden. Anders als bei Prämien in der Vergangenheit nur für Neufahrzeuge soll insbesondere auch der Tausch gegen ein anderes Gebrauchtfahrzeug, das nicht von den Verkehrsbeschränkungen betroffen ist, ermöglicht werden, um Belastungen für die betroffenen Bürger möglichst zu vermeiden. Von den ausländischen Automobilherstellern erwarten wir, dass sie ihren Kunden vergleichbare Angebote machen. Dadurch und weil die Umtausch-Aktion sofort beginnen kann, könnte sichergestellt werden, dass jeder betroffene Euro 4/5-Dieselkunde vor der möglichen Einführung von Verkehrsbeschränkungen in seiner Region über ein anderes Fahrzeug verfügt, welches ihm die Einfahrt ermöglicht.

Möglichkeit 2: PKW Hardware-Nachrüstung
Will ein betroffener Fahrzeughalter die Hardware-Nachrüstung seines Euro 5-Diesel-Fahrzeugs mit einem SCR-System (Harnstoff-Einspritzung/AdBlue®) und ist dieses verfügbar und geeignet, den Stickoxidausstoß auf weniger als 270 mg/km zu reduzieren, erwartet der Bund vom jeweiligen Automobilhersteller, dass er die Kosten hierfür einschließlich des Einbaus übernimmt. Ob die beiden letztgenannten Regelungen auch für Frankfurt gelten, ist nach wie vor unklar. Ich habe dazu eine Anfrage an das zuständige Bundesministerium gestellt. Weitere Informationen:

Kompaktinfo: Hilfen für betroffene Dieselfahrende

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