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Ulli Nissen

für Frankfurt am Main im Deutschen Bundestag

Punkte fürs Falschparken

Ulli Nissen, MdB: „Wem Geld egal ist, dem schmerzen Punkte schon eher“

Offenbar plant Bundesverkehrsminister Scheuer, nicht nur die Geldbußen für Falschparker auf Geh- und Radwegen zu erhöhen. Wie aus der Antwort auf eine schriftliche Frage der Bundestagsabgeordneten Ulli Nissen (SPD) an das Bundesverkehrsministerium hervorgeht, sollen dafür künftig auch Punkte in der Flensburger Kartei vermerkt werden. Damit bliebe die allgemeine Faustregel bestehen, dass es ab 60€ Strafe eine Eintragung ins Fahreignungs-Bewertungssystem des Kraftfahrt-Bundesamtes gibt.

In der Antwort des Verkehrsministeriums, die Scheuers parlamentarischer Staatssekretär Steffen Bilger verfasst hat, steht es schwarz auf weiß: „In Fällen der Behinderung, Gefährdung oder Sachbeschädigung wird zudem bei allen drei genannten Verstößen die Eintragung eines Punktes im Fahreignungsregister in Flensburg neu verankert.“

Für folgende Verstöße soll also künftig neben den geplanten erhöhten Geldbußen ein Punkt in das Fahreignungs-Bewertungssystem eingetragen werden:

-Unzulässig in „zweiter Reihe“ gehalten (bis zu 100€ Geldbuße)

-Unzulässig auf Geh- und Radwegen geparkt (bis zu 100€ Geldbuße) -Unzulässig auf Schutzstreifen für den Radverkehr gehalten (bis zu 100€ Geldbuße)

Das Ignorieren von Park- oder Halteverboten wird bisher nur mit Punkten bestraft, wenn Rettungsfahrzeuge- und Wege behindert werden. Die Große Koalition aus SPD und CDU hat im Koalitionsvertrag aber festgeschrieben, dass der Bußgeldkatalog evaluiert werden soll.