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Ulli Nissen

für Frankfurt am Main im Deutschen Bundestag

Pressestatement: „Pläne besser zu Beginn der Amtszeit machen“

Gestern legte Hessens Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) einen Sieben-Punkte-Plan für mehr Nachtruhe für Fluglärmbetroffene vor. Anstelle aber Maßnahmen mit seinem eigenen Ministerium durchzusetzen, enthält der Plan Forderungen an Fraport, Flugsicherung, Fluggesellschaften und den Bund. Die Bundestagsabgeordnete Ulli Nissen (SPD) kommentiert den Vorgang wie folgt:

„Pläne besser zu Beginn der Amtszeit machen“

Knapp fünf Wochen vor dem Ende seiner fünfjährigen Amtszeit stellt Verkehrsminister Al-Wazir einen Plan für mehr Nachtruhe auf. Solche Pläne hätte er besser zu Beginn seiner Amtszeit gemacht und nicht erst jetzt. Die hat der Minister nämlich in Sachen Fluglärm verschlafen. Tatsächlich stellt er nun nachvollziehbare Forderungen auf, die zum Teil in die Beratungen bei uns im Bundestag einfließen werden. Al-Wazirs Plan greift mir aber zu kurz.

Die Airlines hätte er längst verpflichten können, ihre Flugpläne vorzulegen, um ein mögliches systematisches Unterwandern der Nachtruhe aufzuspüren. Darüber hinaus ist von einer notwendigen Ausweitung des Nachtflugverbots auf die gesetzliche Nacht zwischen 22 und 6 Uhr keine Rede. Schließlich möchte ich noch kritisieren, dass er die Erhöhung der Flughafenentgelte an keiner Zahl fest macht – ich hatte hier unlängst eine Verfünffachung für Landungen nach 23 Uhr wie in Hamburg ins Spiel gebracht.