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Ulli Nissen

für Frankfurt am Main im Deutschen Bundestag

Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes und die Proteste dagegen

Was die Taxifahrer*innen dieser Tage auf die Beine stellen, das macht Mut! Es gilt ihnen den Rücken zu stärken! Vollkommen zurecht wurde die die Scheuerwehr gegründet. Der Bundesverkehrsminister darf sich mit seinen Plänen zur Liberalisierung des Taxigewerbes nicht durchsetzen. Am liebsten soll er sie gleich wieder einpacken!

Worüber reden wir hier überhaupt – damit ihr alle Bescheid wisst. Es geht darum, dass Andreas Scheuer, der CSU-Minister für Verkehr im Bundeskabinett auf der Verkehrsministerkonferenz Anfang April seine Eckpunkte zur Novellierung des Personenbeförderungsrechts vorgelegt hat. Scheuers Eckpunkte bedrohen das gesamte deutsche Taxigewerbe; und damit drohen auch fürchterliche Arbeitsbedingungen in der Branche. Dagegen hat sich jetzt die Scheuerwehr formiert, und das ist gut und wichtig! Will Andreas Scheuer wirklich die Rückkehrpflicht, das wichtigste Unterscheidungsmerkmal zwischen Taxi und Mietwagen abschaffen? Ist sich der Verkehrsminister wirklich bewusst welche sozialen und umweltpolitischen Folgen das hätte?

Es ist gut, dass die Verkehrsministerkonferenz der Länder das Papier von Scheuer nicht einfach durchwinken möchte. Sondern, dass es hier angesichts der teilweise ziemlich schlechten Standpunkte eine eingehende und gründliche Diskussion geben muss. Im Herbst soll der Verkehrsminister wieder gegenüber der Verkehrsministerkonferenz Bericht erstatten. Dann sieht das Papier hoffentlich anders aus.

Eine Reform des Personenbeförderungsrechts erfordert zudem die Zustimmung des Bundestags und Bundesrates. Und da komme ich als Frankfurter Bundestagsabgeordnete ins Spiel: Wenn ich also im Bundestag dazu sprechen kann, dann werde ich meinen Punkt nochmal klar machen: Meine Zustimmung gibt es für diesen Vorschlag in dieser Form nicht!

Was mich so stört: Wir haben ein funktionierenden Taxigewerbe mit vielen mittelständischen Anbietern im ganzen Land. Und dann wollen wir das aufgeben für einen transnationalen Konzern wie Uber? Schauen wir uns doch mal an, wie das andernorts gelaufen ist: In Großbritannien oder den USA haben Große Konzerne Chaos in der Branche angerichtet. Und nicht nur das, sie haben auch zu mehr Chaos in den Städten geführt. Überall dort, wo Uber und andere Fahrdienstleister unkontrolliert wirkten, kam es zu einer Absenkung von Qualitäts- und Sozialstandards. Dieses Wettrennen nach Unten darf es in Deutschland nicht geben! Niemals! Dieses Wettrennen nach Unten wird es mit meiner Partei – der SPD – nicht geben! Wir stehen für gute Arbeit und faire Löhne!

Blicken wir nochmal tiefer in Scheuers Eckpunkte-Papier: Da soll zum Beispiel die Rückkehrpflicht entfallen – die für sogenannte „Mietwagen mit Fahrer“ gilt. Dann wäre man nicht mehr gezwungen, nach jeder Fahrt an den Stammsitz zurückzukehren – zumindest sofern nicht unmittelbar ein Folgeauftrag vorliegt. Diese Abschaffung der Rückkehrpflicht wird nicht zu weniger Leerfahrten, sondern zu mehr Leerfahrten führen. In der ganzen Stadt werden Fahrdienstanbieter auf der Suche nach Kunden umherkurven und unsere Stadt versmoggen. Das geht so nicht! Im Ergebnis entstehen Meerfahrten durch „Kreisen“ im Stadtgebiet und ein unfairer Wetterwerb mit den Taxis. Als SPD lehnen wir also die Aufhebung der Rückkehrpflicht für Mietwagen ab. Was alleine schon hätten wir für ein zusätzliches Smog-Problem in Frankfurt. Das wäre heftig und würde viele Bemühungen unseres SPD-Verkehrsdezernenten Klaus Oesterling zunichtemachen. Wir reden hier im Rhein-Main-Gebiet und der ganzen Bundesrepublik über weniger Verkehr und weniger Schadstoffe. Und dann holen wir uns Uber und Lyft und andere – und machen genau das Gegenteil, mehr Verkehr und mehr Schadstoffe – mehr Stau! In anderen Ländern sind die Zustände teilweise so schlimm geworden, dass Städte wie New York oder London verzweifelt versuchen ihre Straßen wieder freizukämpfen und die Fahrdienste einzudämmen. Ökologisch ist die Sache also total kontraproduktiv.

Und was ist mit den Arbeitsbedingungen? Da droht gruseliges! Die SPD steht für gute Arbeit und faire Löhne. Uber und andere „neue“ Fahrdienstanbieter werden aber eine Spirale nach Unten für die Arbeitenden im Fahrdienstgewerbe einleiten. Ganz ehrlich, ich befürchte, eine Liberalisierung des Taxigewerbes kommt vor allem einer Neo-Liberalisierung gleich. Sie würde auf Kosten des Lohnes und der Arbeitszeit gehen – und danach – genau danach lecken Uber und andere sich doch die Hände. Nicht alles, was für uns Kunden gut ist, ist für eine soziale Gestaltung eines Arbeitsplatzes gut. Und ganz ehrlich, unsere Taxis hier im Rhein-Main-Gebiet bieten für die Kunden ohnehin einen hohen Komfort.

Es muss Schluss damit sein, dass auf dem Rücken der arbeitenden Bevölkerung Lohn- und Sozialdumping betrieben wird. Um das zu erreichen brauchen wir klare Regeln für alle! Ich hoffe die Scheuerwehr kämpft so energisch weiter wie heute. Denn wenn der Minister so weiter machen will, dann wird uns das am Ende noch unsere Taxis - und ja – leider auch viele Jobs kosten. In jedem Fall müssen attraktive und gute Arbeitsbedingungen, gute Entlohnung und hohe Standards bei allen Formen der Beförderungsleistungen sichergestellt werden.

Ich möchte noch einen weiteren Punkt ansprechen: Und das kam mir in der bisherigen Debatte in der Öffentlichkeit etwas zu kurz. Nämlich, wo zahlen Uber & Co denn ihre Steuern? Zahlen Sie überhaupt Steuern? Unternehmen wie der US-Primus Uber warten doch nur sehnsüchtig darauf, dass die alten Schutzzäune für die Personenbeförderung eingerissen werden, um neue Mobilitätsdienste auf den Markt zu bringen. Uber wird wie Google und Facebook auch wahrscheinlich fast keine Steuern in Deutschland zahlen. Das wäre ein vorprogrammierter Skandal! Die Konzerne lecken sich anders als die deutschen Mittelständler doch vor lauter Gier schon die Hände. Diese großen Anbieter haben nur ein Ziel, wenn sie erstmal zugelassen sind: Sie wollen bestehende Transportinfrastrukturen, den kommunalen ÖPNV und das Taxi-Gewerbe aus dem Weg räumen. Ich prophezeie, es wird massive Steuer und Sozialabgabenausfälle durch den Abfluss von Miliardenumsätze in Steueroasen geben, wenn Uber hier wieder anfängt. Dabei ist es eigentlich ganz einfach - und hat auch lange in Deutschland gut funktioniert: Wer Milliardenerträge erwirtschaftet, muss angemessen besteuert werden und seinen fairen Anteil für die solidarische Gesellschaft leisten. Das gilt auch für die digitalen Großkonzerne in Europa. Schluss mit dem Wettlauf um die niedrigsten Unternehmersteuern zwischen den Mitgliedsstaaten! Schluss mit Wettbewerbsverzerrung auf Kosten des Allgemeinwohls!

Wir können gemeinsam dafür sorgen, dass alle Unternehmen endlich einen anständigen Beitrag für die Finanzierung des Gemeinwohls leisten. Sie sollen Steuern zahlen, wie es sich gehört. Wenn das kleine Café an der Ecke ein Vielfaches mehr an Steuern zahlt als der Fahrdienstleister Uber, dann stimmt etwas nicht im System. Denn gleichzeitig fehlen zu oft die Mittel für bessere Schulen oder im Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit, für funktionierende Sozialsysteme oder eine moderne öffentliche Infrastruktur.

Zukunft kostet Geld. Unsere Zukunft soll durch die Allgemeinheit finanziert werden. Deshalb dürfen sich Uber & CO nicht durch Tricksereien, Schlupflöcher oder Straftaten ihrer Verantwortung entziehen. Wer Milliardenerträge erwirtschaftet, muss endlich auch angemessen besteuert werden und seinen Teil für die Gesellschaft leisten. Warum sich also in der Fahrdienst-Branche dem Druck der transnationalen Konzerne beugen und unser Taxigewerbe zerstören. Ich kann und will es nicht verstehen! So ein Unsinn! Deswegen muss nun in Ruhe beraten werden, und zwar ergebnisoffen! Das, was der Minister da vorgelegt hat, das kann nicht mehr als nur ein erster Aufschlag sein. Er sollte ihn dringend überarbeiten.