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Ulli Nissen

für Frankfurt am Main im Deutschen Bundestag

„Neudeutsch Community Living, auf gut Deutsch Mietwucher“

SPD-Bundestagsabgeordnete Nissen erbost über Wucherinserate für möblierte Wohnungen in Frankfurt

Vor überteuerten Quadratmeterpreisen bei möblierten Mietwohnungen warnt die Frankfurter Bundestagsabgeordnete Ulli Nissen (SPD). Die Wohnungspolitikerin verwies gestern (Do., 18.07.2019) beispielhaft auf ein Inserat auf der Online-Plattform Immobilienscout. Dort wird aktuell ein 16m2 Zimmer im Frankfurter Stadtteil Sachsenhausen ohne eigene Küche und eigenes Bad für 700€ Kaltmiete angeboten – also mehr als 43€/m2.

In dem Inserat des Wohnungsvermittlers Homefully, der sich auf seiner Internetseite selbst als Marktführer in Deutschland für solche Angebote bezeichnet, heißt es: „Wir bieten Dir nicht nur eine Wohnung, sondern ein Zuhause, in dem Du ankommen und Dich wohlfühlen darfst.“

Die SPD-Frau findet diese Aussage in Anbetracht des außergewöhnlich hohen Mietpreises zynisch. Nissen hält das für „PR-Sprech“ und ist merklich erbost: „Neudeutsch wird hier Community Living inseriert, auf gut Deutsch ist das nichts anderes als Mietwucher! Die Wohnung liegt zwar laut Frankfurter Mietspiegel in einer gehobenen Wohnlage, aber das rechtfertigt den Preis nicht.“

Angesichts der wachsenden Zahl solcher Angebote rät Nissen zu hoher Wachsamkeit der Mieterinnen und Mieter. Nach HR-Recherchen wird fast die Hälfte aller Wohnungen in Frankfurt mittlerweile möbliert angeboten. Doch wer eine möblierte Wohnung anmietet, hat grundsätzlich die gleichen Rechte wie andere Mieter auch.

„Offenbar glauben einige Vermieter, man müsse nur ein Bett und einen Schrank in eine Wohnung stellen, und schon habe man den Mieterschutz ausgehebelt. Dem ist mitnichten so“, sagt Nissen. Auch hier gelte die Mietpreisbremse, wenn es sich nicht um zeitlich befristete Angebote oder um untervermietete Teilbereiche einer Wohnung handelt.

Allerdings nennen Vermieter den Möblierungszuschlag häufig nicht im Mietvertrag. Durch diese als „Inklusivmiete“ bezeichnete Praxis weiß ein Mieter weder über die Kosten der Möbelanschaffung noch über das Alter der Möbel Bescheid. Die Mietpreisbremse ist bei möblierten Wohnungen also in der Praxis bisher nur schwer anwendbar.

Die Frankfurter Abgeordnete möchte das ändern und verspricht: „Ich werde mich dazu zeitnah mit den Frankfurter Mieterschutzvereinen austauschen und die vorhandenen Datenbestände prüfen. Nach der Sommerpause werden wir auf einer Klausur der SPD-Wohnungspolitiker im Bundestag über die überhöhten Mietpreise für möblierte Wohnungen sprechen und Maßnahmen dagegen diskutieren.“