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Ulli Nissen

für Frankfurt am Main im Deutschen Bundestag

Mission für moderne Mobilität - ÖPNV Förderung des Bundes soll deutlich steigen, auch Radverkehr wird gestärkt

Der Bund will den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in Deutschland deutlich stärken – auch der Radverkehr soll von den geplanten Maßnahmen profitieren. Darüber informierte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) am Mittwoch (06.11.2019) die Fraktionen von SPD und CDU/CSU in einem Schreiben mit dem Titel „Unsere Mission für moderne Mobilität“. Die Maßnahmen sind Vorhaben im Rahmen des Koalitionsvertrags von SPD und CDU/CSU und aus dem neuen Klimaschutzprogramm 2030.

Die Mittel des Bundes vor allem für den schienengebundenen Verkehr sollen in den kommenden Jahren sukzessive steigen. Derzeit erhalten die Länder vom Bund mehr als 8,6 Milliarden Euro. Zwischen 2020 bis 2023 plant der Bund 1,225 Milliarden Euro zusätzlich pro Jahr zur Verfügung zu stellen. Dafür soll das Regionalisierungsgesetz (RegG) geändert werden. Das zusätzliche Geld soll für Investitionen in Infrastruktur, insbesondere in Schienen, Anlagen und Fahrzeuge im Regionalverkehr und ÖPNV genutzt werden.

Zusätzlich will das Bundesverkehrsministerium auch die „Finanzhilfen des Bundes zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden“ erhöhen, obwohl diese in der originären Zuständigkeit der Länder und Kommunen liegen. Schon im kommenden Jahr werden die Mittel von derzeit 332 auf 665 Millionen Euro verdoppelt. Ab 2021 steigen die Finanzhilfen dann auf eine Milliarde Euro, ab 2025 sogar auf zwei Milliarden Euro.

Verbesserung des Verkehrs im Rhein-Main Gebiet?

Die Frankfurter Bundestagsabgeordnete Ulli Nissen (SPD) begrüßte die Ankündigung des Bundesverkehrsministers. „Die Rhein-Main Region steht aufgrund ihres Booms vor großen Herausforderungen beim Thema Mobilität. Mensch und Umwelt warten auf solche Maßnahmen“, so die Umweltpolitikerin.

Nissen ist zuversichtlich, dass Frankfurter Verkehrsprojekte wie etwa der Ausbau der U-Bahnen profitieren werden. „Die Stadt sollte jetzt weiter aufs Tempo drücken bei ihren Verkehrsprojekten. Der Verkehrsdezernent hat sich als großer Förderer des ÖPNV hervorgetan. Ich bin mir sicher, er wird sich über die guten Nachrichten aus Berlin freuen“, sagte die SPD-Politikerin mit Blick auf ihren Parteifreund, den Frankfurter Verkehrsdezernenten Klaus Oesterling.

Für die Kommunen und Verkehrsverbünde dürfte wichtig sein, dass die Mittel künftig nicht nur zum Neu- und Ausbau verwendet werden können, sondern auch für Vorhaben der Grunderneuerung bestehender Infrastruktur. Die Verkehrsunternehmen können damit U-Bahnhöfe, Treppenaufgänge, Decken und Tunnel instand setzen.

Stärkung des Radverkehrs

Der Radverkehr soll durch ein Maßnahmenbündel gestärkt werden. Für Fahrzeuge über 3,5 Tonnen soll beim Rechtsabbiegen künftig Schrittgeschwindigkeit gelten. Desweiteren soll ein grüner Pfeil ausschließlich für Radfahrer eingeführt werden. Beide Maßnahmen würden wohl Verkehrskonflikte an Kreuzungen bis hin zu Unfällen vermeiden. Darüber hinaus kündigt der Minister ein generelles Halteverbot auf Schutzstreifen für den Radverkehr an.