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Ulli Nissen

für Frankfurt am Main im Deutschen Bundestag

Mietenpolitik in Frankfurt: SPD-Abgeordnete Nissen wirft FDP Verweigerungshaltung vor

In einer Meldung (FNP,13.08.2019) kritisiert die wohnungs- und planungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Frankfurter Römer, Elke Tafel-Stein, die Wohnungspolitik der anderen Parteien. Sie wirft Teilen der Frankfurter SPD und der Grünen vor, „den Markt, die Eigentumsrechte und unsere Verfassung mit Füßen zu treten“. Die Frankfurter Bundestagsabgeordnete Ulli Nissen (SPD) kommentiert:

„Frau Tafel-Stein will mit Wörtern wie Sozialismus, Verfassungsbruch und linker Propagandawind einen Konflikt anheizen. Aber dieser Fingerzeig auf andere ist stets einfacher, als sich konstruktiv gegen den krassen Anstieg der Mieten zu wenden.

Ich störe mich an der Verweigerungshaltung der FDP, die ausufernden Mieten als Problem anzuerkennen. Den Liberalen scheint egal, dass sich Hotelfachkräfte, Gepäckabfertiger und Kioskbesitzer bald keine Wohnung mehr leisten können. Und das, obwohl sie diese Stadt und ihren Erfolg mittragen.

Ich denke, dass auch Frau Tafel-Stein sich sehr bald eingestehen wird, dass der Staat dringend eingreifen muss, um die Mieten zu deckeln. Wenn sie das nicht tut, dann muss sie sich eben auch eingestehen, dass die von Wuchermieten und Verdrängung bedrohten Frankfurterinnen und Frankfurter nie wieder FDP wählen.“