Headerbild Ulli Nissen
SPD-Logo

Ulli Nissen

für Frankfurt am Main im Deutschen Bundestag

Leerstehende Wohnungen in Frankfurt - Landtag lehnt Zweckentfremdungsverbot ab

Die Frankfurter Bundestagsabgeordnete Ulli Nissen (SPD) ist aufgrund des Wohnungsleerstandes in Frankfurt zunehmend besorgt. Im hessischen Landtag lehnte die schwarz-grüne Koalition allerdings Gesetzesentwürfe der SPD und der Linken zur Wiedereinführung des Zweckentfremdungsverbots ab.

„Wer mit offenen Augen durch die Stadt läuft, entdeckt viele Gebäude, die anscheinend bewusst leer bleiben!“, empört sich Nissen. „Es kann doch nicht sein, dass sich leer stehende Wohnungen bei dem Wohnraumbedarf in unserer Region für manche Investoren rechnen. Und das nur, weil diese auf den rasanten Anstieg der Immobilienpreise setzen und keinen Bedarf zur Vermietung sehen“, meint die SPD-Frau.

Als Bau- und Wohnungspolitikerin im Deutschen Bundestag richtet Nissen ihre Kritik dabei auch an die Frankfurter CDU. Deren wohnungspolitischer Sprecher, Albrecht Kochsiek, hatte gegenüber der Frankfurter Rundschau gesagt, dass die angeblich 10 000 leerstehenden Wohnungen in Frankfurt „ein Hirngespinst der SPD“ seien.

Nissen kennt den Grund dafür: „Natürlich leugnet die CDU den Leerstand. Schließlich haben die Konservativen ja selbst 2004 das Zweckentfremdungsverbot abgeschafft. Man will einfach nicht zugeben, dass das verheerende Folgen hatte“, empörte sich Nissen. Bis zu der Abschaffung seien in Frankfurt jährlich etwa 300 Wohnungen für den Wohnungsmarkt zurückgewonnen worden.

Nach Ablehnung des Antrags durch CDU und Grüne setzt die SPD-Frau nun darauf, dass die Stadt sich auch ohne rechtliche Neuregelung um die Rückgewinnung leerstehender Gebäude kümmert. Um das Problem in Angriff zu nehmen und mehr Druck auf die untätige Landesregierung auszuüben, brachte die Abgeordnete einen stadteigenen Online-Leerstandsmelder ins Spiel. Nissen rät der Stadt Frankfurt intensiv zu prüfen, ob sie nicht doch die Daten über Leerstand selbst erheben könne.

Die Zivilgesellschaft war hier wie so oft schneller. Der Hamburger Verein Gängeviertel e.V. hat schon vor einigen Jahren einen bundesweiten Leerstandsmelder etabliert (www.leerstsandsmelder.de). Allerdings könnte auch die Stadt Frankfurt einen eigenen Leerstandsmelder betreiben. Die Wirtschaftsförderung der Stadt Frankfurt verwendet bereits ein Stadtentwicklungsprogramm der hessischen Immovativ GmbH, in das sich auch ein eigener, bereits entwickelter Leerstandsmelder integrieren ließe.

Deren Geschäftsführer Stefan Müller-Schleipen bestätigte dies auf Nachfrage: „Für uns sind das wenige Klicks und Frankfurt hat einen eigenen Online-Leerstandsmelder. Die generierten Daten könnten dann unmittelbar zur Überprüfung an die Stadt Frankfurt fließen.“

Nissen stellt sich vor, dass auch in der städtischen Smartphone App „Mängelmelder FFM“ eine neue Funktion integriert wird. Diese solle es den Bürgern unkompliziert und schnell ermöglichen, leerstehende Gebäude per Handy zu melden.

Ein Leerstandsmelder wäre allerdings erst dann wirklich effektiv, wenn das Land wieder ein Zweckentfremdungsverbot erlassen würde. Politisch wird zu klären sein, wie weit in das Eigentumsrecht eingegriffen werden kann. Nissen argumentiert, dass leerstehende Wohnungen „ja wohl nicht im Sinne der Allgemeinheit“ wären, da sie durch künstliche Verknappung des Wohnungsmarkts zu steigenden Mieten beitrügen. Ein Vermietungszwang sei der SPD-Politikerin zufolge gerechtfertigt.