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Ulli Nissen

für Frankfurt am Main im Deutschen Bundestag

Kritik an Plänen der Landesregierung für mehr Mieterschutz - "Maßnahmen werden verpuffen"

Die hessische Landesregierung hat ihre Pläne zur Ausweitung des Mieterschutzes vorgestellt. Die Frankfurter Bundestagsabgeordnete Ulli Nissen (SPD) kritisiert die zögerlichen Vorhaben:

„Die Pläne der Landesregierung für mehr Mieterschutz sind ungenügend. Die Maßnahmen werden angesichts der zum Teil zögerlichen Herangehensweise verpuffen.

Es ist einfach unverständlich, warum der zuständige Minister AL-Wazir von den Grünen die Kündigungssperrfrist für die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen nur auf 8 Jahre erhöhen möchte. 10 Jahre wären rechtlich möglich gewesen. Darüber hinaus ist von einem Zweckentfremdungsverbot, das den spekulativen Leerstand in Frankfurt bekämpfen würde, keine Rede. Deshalb fordere ich die Landesregierung auf, ihre Pläne zu verschärfen.

Warum arbeitet die Landesregierung denn nicht an einem Mietendeckel für alle Mieten? In Berlin sind die Grünen - also die Partei von Minister Al-Wazir - anscheinend schon weiter. Gemeinsam mit SPD und Linken fasst man dort das Problem der drastisch steigenden Mieten nicht mit Samthandschuhen an.“