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Ulli Nissen

für Frankfurt am Main im Deutschen Bundestag

Klimaschutzgesetz kommt

Deutschland bekommt ein Klimaschutzgesetz – mit klaren Verantwortlichkeiten, welches Ministerium was zu tun hat, um die Klimaziele zu erreichen. Wenn ein Bereich (z.B. Verkehr oder Gebäude) seine Zielvorgaben nicht einhält, muss das zuständige Ministerium zügig Maßnahmen vorlegen, um die Ziele wieder zu erreichen.

Mit dem Klimaschutzgesetz machen wir Klimaschutz verbindlich und verlässlich. Dafür nehmen wir über 50 Milliarden Euro in die Hand – zum Beispiel um den öffentlichen Nahverkehr deutlich auszubauen. Das Ziel 65% Erneuerbare Energien bis 2030 wird nun Gesetz. Um das Ziel zu erreichen, bauen wir die Stromnetze aus, schaffen 1 Millionen Lade-punkte für Elektroautos und heben die derzeit bestehende Begrenzung beim Ausbau für Solarenergie auf und das Ausbauziel bei Windenergie an.

Und wir geben dem CO2-Austoß einen Preis. Das ist wichtig, weil es Tempo bringen wird in die Entwicklung sauberer Technologien. Gleichzeitig unterstützen wir die Bürgerinnen und Bürger, auf klimafreundliche Autos und Heizungen umzusteigen. Bahnfahren machen wir günstiger. Fliegen wird teurer.