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Ulli Nissen

für Frankfurt am Main im Deutschen Bundestag

Hessische CDU enttäuscht Frankfurter Mieter und Dieselfahrer

Die hessische CDU hat am Wochenende ihr Landtagswahlprogramm verabschiedet. Darin werden große Unterschiede zwischen CDU und SPD deutlich. Die Frankfurter Bundestagsabgeordnete Ulli Nissen (SPD) kommentiert das Programm wie folgt:

„Der Blick aus Berlin auf das CDU Landtagswahlprogramm enttäuscht mich – verwundert mich aber auch nicht. Anstelle der intensiven Förderung des sozialen Wohnungsbaus für die vielen anspruchsberechtigten Frankfurterinnen und Frankfurter, will die CDU die Eigentumsquote erhöhen. Aber wer kann sich in Frankfurt schon den Erwerb einer Wohnung leisten, wenn es schon schwierig ist, die monatliche Miete aufzubringen?

Und auch die Position zu technischen Nachrüstungen von Dieselfahrzeugen finde ich nicht nachvollziehbar. Anstelle der von der SPD geforderten vollständigen Kostenübernahme für technische Nachrüstungen durch die Konzerne, möchte die hessische Union anscheinend Kosten auf den Verbraucher oder den Staat umwälzen. Die CDU hat das Wort „vollständig“ aus dem Programm gestrichen. Hätten die Autokonzerne mich beim Kauf meines Diesels mit falsch angegebenen Werten betrogen, wäre ich ziemlich enttäuscht von der industriefreundlichen hessischen CDU.“

Ulli Nissen ist im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages unter anderem für Luftemissionen und im Bauausschuss für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum zuständ