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Ulli Nissen

für Frankfurt am Main im Deutschen Bundestag

Frankfurts Baudezernent Schneider (CDU) will Milieuschutz streichen - SPD-Bundestagsabgeordnete Nissen: „Fatales Signal der CDU“

Frankfurts Immobiliendezernent, Jan Schneider, hat auf einer Konferenz seiner Frankfurter CDU vorgeschlagen, das städtische Vorkaufsrecht für Immobilien im Rahmen der Milieuschutzsatzungen nicht mehr anzuwenden. Stattdessen sollten die kommunalen Mittel genutzt werden, um die „Eigenkapitaldecke junger Familien aufzustocken“ und „ihnen so den Zugang zu Krediten zu erleichtern“. Die Frankfurter Bundestagsabgeordnete Ulli Nissen (SPD) kommentiert:

„Was für ein fatales Signal der CDU an alle, die von gierigen Vermietern aus der geliebten Wohnung vertrieben werden. Mieterschutz und Eigentumsförderung sind doch zwei Paar Schuhe.

Ein weiteres Mal wird deutlich, warum Jan Schneider das städtische Vorkaufsrecht und die Androhung dessen so selten nutzt. Dem Dezernenten und Frankfurter CDU Vorsitzenden fehlt es anscheinend am Willen, den Milieuschutz in Frankfurt durchzusetzen und die Mieterinnen und Mieter zu schützen.

Mich wundert der Vorschlag doch sehr. Denn noch im Mai hatte Schneider gesagt, dass wegen der steigenden Zahl von Satzungen der zuständige Fachbereich in seinem Dezernat personell verstärkt werden müsse.

Wir sollten im Augenblick nicht dazu beitragen, die Immobilienpreise weiter in die Höher zu treiben, indem wir die überteuerten Quadratmeterpreise Frankfurts jetzt auch noch subventionieren. Das Ziel sollte mit Blick auf den Frankfurter Wohnungsmarkt sein, dass jede und jeder eine bezahlbare Mietwohnung findet.“