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Ulli Nissen

für Frankfurt am Main im Deutschen Bundestag

Frankfurter Klimabilanz - „Wer sich mehr wünscht, der sollte nicht mit dem Finger nach Berlin zeigen, sondern Anträge nach Berlin schicken“

Anfang August hatte die Frankfurter Bundestagsabgeordnete Ulli Nissen (SPD) ihren Parteifreund und umweltpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Träger, nach Frankfurt eingeladen. Beim Besuch der Naturschule am Alten Flugplatz Bonames ging es auch um Bundesförderungen für Renaturierung in Frankfurt und eine Verbesserung der städtischen CO2-Bilanz. Foto: privat

Frankfurter Klimabilanz

Im Rahmen der Vorstellung der Frankfurter Klimabilanz forderte die städtische Umweltdezernentin Rosemarie Heilig (Grüne), „dringend mehr Unterstützung durch die Bundesregierung“. Die Meldung traf bei der Frankfurter Bundestagsabgeordneten Ulli Nissen (SPD) auf Kopfschütteln. Der Bund werde mit dem Klimaschutzprogramm 2030 rund 7 Milliarden Euro für Förderprogramme zur CO2-Minderung im Energie und Klimafonds (EKF) bereitstellen, so die SPD-Umweltpolitikerin.

Als Reaktion auf die Forderung der städtischen Umweltdezernentin bittet Nissen die Stadt diese Bundesmittel auch zu beantragen: „Ich begrüße die Anstrengungen der Frankfurter Stadtpolitik, erste Erfolge sind sichtbar. Wer sich mehr wünscht, der sollte nicht mit dem Finger nach Berlin zeigen, sondern Anträge nach Berlin schicken“, erklärt die SPD-Frau.

Nissen erläutert, dass diese Mittel unter anderem für die energetische Gebäudesanierung, den Heizungstausch, die Ladesäuleninfrastruktur, eine erhöhte Elektroauto-Prämie sowie für die Batterie- und Wasserstoff-Forschung bereitgestellt würden. Der Bundestag habe in seinen laufenden Haushaltsverhandlungen den EKF nochmal um weitere, für Frankfurt attraktive Posten ergänzt. So würden für die Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel auf Wunsch der Regierungskoalition zusätzliche 100 Millionen Euro bis 2023 zur Verfügung gestellt.

Die Umweltpolitikerin forderte die Stadtregierung auf, „alle zur Verfügung stehenden Förderprogramme auch zu nutzen“. Und weiter: „Die Konditionen für eine Bundesförderung sind in den nächsten Jahren so günstig wie selten zuvor. Wenn die Stadtpolitik aktiv wird, dann hat Berlin ein offenes Ohr. Da bin ich mir sicher!“, so Nissen.

Tatsächlich stehen neben dem EKF weitere Bundesfördertöpfe zur Verfügung. In den kommenden Jahren werden die Mittel für den Ausbau des ÖPNV sukzessive steigen. So möchte der Bund etwa den schienengebundenen Verkehr stärken, da diese Mobilitätsform gegenüber dem Auto erheblich CO2 einspart.

Derzeit erhalten die Länder vom Bund mehr als 8,6 Milliarden Euro für den ÖPNV. Zwischen 2020 bis 2023 plant der Bund 1,225 Milliarden Euro zusätzlich pro Jahr zur Verfügung zu stellen. Dafür soll das Regionalisierungsgesetz (RegG) geändert werden. Das zusätzliche Geld soll für Investitionen in Infrastruktur, insbesondere in Schienen, Anlagen und Fahrzeuge im Regionalverkehr und ÖPNV genutzt werden.

Nissen ist zuversichtlich, dass Frankfurter Verkehrsprojekte wie etwa der Ausbau der U-Bahnen von der ausgeweiteten Bundesförderung profitieren werden. „Die Stadt sollte jetzt weiter aufs Tempo drücken bei ihren Verkehrsprojekten. Der Verkehrsdezernent hat sich als großer Förderer des ÖPNV hervorgetan“, meint die Frankfurterin.

„Wenn sich Frau Heilig mehr Unterstützung des Bundes wünscht, dann halte ich es für geboten, dass sie das auch ernsthaft verfolgt. Ich bin die einzige Frankfurterin, die Mitglied im Umweltausschuss des Deutschen Bundestags ist und mich hat bisher keine Anfrage der Dezernentin erreicht“, wundert sich Nissen. „Parteipolitik darf beim Klimaschutz keine Rolle spielen“, mahnt die SPD-Abgeordnete abschließend.