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Ulli Nissen

für Frankfurt am Main im Deutschen Bundestag

Finanzierung des Klimaschutzes

Der Klimaschutz spielt im Haushalt 2020 eine sehr wichtige Rolle. Deshalb konnten wir erreichen, dass wir große Investitionsmaßnahmen sowohl in den nationalen- als auch in den internationalen Klimaschutz bereitstellen werden.

Der Etat des BMU war im letzten Haushaltsjahr 2019 mit 2,28 Milliarden Euro gut ausfinanziert. Zusammen mit dem Ergänzungshaushalt und den Ergebnissen aus dem parlamentarischen Verfahren konnten wir eine weitere Steigerung auf 2,96 Milliarden Euro im Jahr 2020 erreichen.

Ein nicht unwesentlicher Teil der Steigerung resultiert aus den Mehrausgaben in den Bereichen Endlagerung, Standortauswahlverfahren und Zwischenlagerung von rund 153 Millionen Euro. Außerdem wurde im Einzelplan 16 Vorsorge für mögliche Ausgleichszahlungen für Investitionen nach § 7 e des Atomgesetzes getroffen. Hier geht es um den verpfuschten Atomausstieg der schwarzgelben Bundesregierung.

Ein weiterer Teil der Ausgaben wird durch den wohl notwendigen Ankauf von EU-Emissionsrechten in Höhe von 100 Millionen Euro abgebildet. Durch die Veränderungen aus dem Ergänzungshaushalt und unseren Erfolgen in den parlamentarischen Beratungen wurde der Einzelplan 16 noch einmal zusätzlich gestärkt. So wird das Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 und der Klimaschutzplan aus dem EKF in den Einzelplan des Bundesumweltministeriums gezogen und um zusätzliche 7 Millionen Euro gestärkt. Die Europäische Klimaschutzinitiative stärken wir um weitere 9 Millionen Euro. Auch den Export grüner und nachhaltiger Umweltinfrastruktur erhöhen wir um 10 Millionen Euro auf 15 Millionen Euro.

Noch deutlicher stärken wir die Investitionen in den Klimaschutz im Ausland mit einem Plus von 100 Millionen Euro. Das Meeresmüllbekämpfungsprogramm wird mit 15 Millionen Euro im Jahr 2020 ebenfalls in den Einzelplan verlegt und für die kommenden Jahre nochmals um 15 Millionen Euro zusätzlich verstärkt.

Im Rahmen des Bundesprogramms Biologische Vielfalt wurde der Insektenschutz bereits im Regierungsentwurf von Olaf Scholz um 8 Millionen Euro gestärkt. In der Nacht der Bereinigungssitzung konnten wir weitere 2 Millionen Euro für diesen wichtigen Bereich erreichen. Das gleiche gilt für die Verdopplung des Wildnisfonds von 10 Millionen Euro auf 20 Millionen Euro im Jahr 2020, den wir darüber hinaus mit Verpflichtungsermächtigungen auch in den kommenden Jahren ausfinanziert haben. Ein für uns besonders wichtiger Aspekt war, dass das Blaue Band auch zukünftig ausreichend ausfinanziert ist. Mit Steigerungen von insgesamt 6,8 Millionen Euro können wir die Ausfinanzierung des Projektes bis 2023 nun garantieren.

Auch im Energie- und Klimafonds (EKF) gehen wir im Bereich des Umwelt- und Klimaschutzes voran. So stärken wir zusätzlich den Waldklimafonds, der 2020 mit 25 Millionen Euro ausgestattet wird. Mit 12 Millionen Euro bis 2023 investieren wir in den Humusaufbau. Das Programm für den Schutz der Moorböden, die unverzichtbar sind als CO2-Speicher, wird bis 2323 mit Investitionen von 45 Millionen auf den Weg gebracht. Den Weg der Dekarbonisierung gehen wir entschlossen weiter. Dieses Jahr noch mit 15 Millionen Euro, nehmen wir 2020 80 Millionen in die Hand und in den Jahren 2021 bis 2023 ganze 626 Millionen Euro zur Umstellung unserer Industrie auf CO2-arme Prozesse. Ein weiterer Erfolg im EKF sind 100 Millionen Euro in den kommenden Jahren für die Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel. Hiermit wollen wir in Modellprojekten im ganzen Land Kommunen dabei unterstützen, sich vor Ort an die Herausforderungen des Klimawandels anzupassen.