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Ulli Nissen

für Frankfurt am Main im Deutschen Bundestag

Experten stimmen Wohngeldplänen der Regierung zu

Am 25. September 2019 hat der Ausschuss Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen eine Öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf abgehalten. Die Frankfurter Abgeordnete Ulli Nissen ist Hauptberichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion zum Wohngeldstärkungsgesetz. Insgesamt 9 Expertinnen und Experten haben ihre Kritik und ihre Anregungen zum Gesetzentwurf präsentiert.

Mit dem Wohngeldstärkungsgesetz wird das Wohngeld erhöht. Es stehen insgesamt 1,2 Mrd. EUR für das Wohngeld zur Verfügung, das jeweils zur Hälfte von Bund und Ländern getragen wird. Ab 1. Januar 2020 soll es mehr Wohngeld für mehr Menschen geben. Die Wohngeldleistungen bestehender Wohngeldhaushalte erhöhen sich durchschnittlich um 30 Prozent. Rund 660.000 Haushalte werden von der Wohngeldreform 2020 profitieren. Darunter sind rund 180.000 Haushalte, die erstmals oder wieder Wohngeld erhalten.

Erstmalig wird das Wohngeld dynamisiert. Das Wohngeld soll regelmäßig alle zwei Jahre an die eingetretene Miet- und Einkommensentwicklung angepasst werden. Damit wird die mit der Wohngeldreform im Jahr 2020 erreichte Entlastungswirkung des Wohngeldes auch für die kommenden Jahre gesichert. Weniger Haushalte werden dadurch zwischen Wohngeld und Arbeitslosengeld II sowie Sozialhilfe hin- und herwechseln.

Des Weiteren werden die Höchstbeträge, bis zu denen die Miete bezuschusst werden kann, regional gestaffelt angehoben. Durch die Einführung einer neuen Mietenstufe VII können höhere Mieten in angespannten Wohnungsmärkten berücksichtigt werden.

Die Expertinnen und Experten stimmten weitgehend den Wohngeldplänen zu, äußerten aber auch Kritik an einzelnen Punkten. Die SPD-Bundestagsfraktion hatte zur Anhörung Lukas Siebenkotten (Mieterbund) und Franz Michel (Verbraucherzentrale Bundesverband) als Experten eingeladen.

Artikel Deutscher Bundestag:

www.bundestag.de/bau

Aufzeichnung der Anhörung:

www.bundestag.de/mediathek