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Ulli Nissen

für Frankfurt am Main im Deutschen Bundestag

Empörung über Jan Schneider: "Schneider hat offenbar nicht bemerkt, dass seine eigene Partei im Bund, wie auch in Frankfurt, eine progressivere Wohnungspolitik verhindert"

Der Frankfurter Bau- und Immobiliendezernent Jan Schneider (CDU) steht derzeit in der Kritik. Seine Wiederwahl als Dezernent ist fraglich. In einem FAZ-Interview hatte Schneider zudem gestern der Bundespolitik mangelnden Handlungswillen vorgeworfen: „Wenn im Bund mehr geschehen soll, müssten sich Bundestagsabgeordnete dafür einsetzen. Es ist ein Irrtum zu glauben, dass wir als Kommune ein Problem, das der Bundestag nicht regeln will, über die Hintertür beheben können“ (FAZ vom 15.05.2019).

Die Frankfurter Bundestagsabgeordnete Ulli Nissen (SPD) ist über Schneiders Aussagen empört und kommentiert:

„Die Aussagen von Jan Schneider sind äußerst merkwürdig. Nicht nur lenkt er dadurch von seinem eigenen Versagen bei der Durchsetzung des Milieuschutzes ab - es ist eben schön praktisch, auf die Bundesebene zu schimpfen. Sondern er hat offenbar noch nicht bemerkt, dass seine eigene Partei im Bund, wie auch in Frankfurt, eine progressivere Wohnungspolitik verhindert.

Die SPD-Bundestagsfraktion steht jedenfalls bereit für mehr. Wir können gemeinsam mit der Union dafür sorgen, dass bei der Mietpreisbremse eine überhöhte Miete rückwirkend ab Mietvertragsbeginn zurückgezahlt werden soll – wie gerade von der Justizministerin Katarina Barley gefordert.

Außerdem können wir die Modernisierungsumlage weiter absenken, ein kommunales Vorkaufsrechts in allen Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt schaffen und einen bundesweiten Mietendeckel erlassen. All das sind Projekte die den Anstieg der Mietpreise begrenzen sollen. Und all das verhindert die CDU!

Ich lade Jan Schneider herzlich dazu ein, seine beiden Parteifreunde Matthias Zimmer und Bettina Wiesmann (beide Frankfurter CDU-Bundestagsabgeordnete) zu bitten, sich in ihrer Fraktion für einen Sinneswandel einzusetzen. Herr Schneider tut als Frankfurter CDU-Vorsitzender gut daran, das Frankfurter Wohnraumproblem auch bei der CDU-Bundestagsfraktion publik zu machen und sich für eine Verbesserung der Situation einzusetzen.“