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Ulli Nissen

für Frankfurt am Main im Deutschen Bundestag

Ein Plus beim sozialen Wohnungsbau, aber noch nicht genug

Bernhard Daldrup, bau- und wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion; Ulli Nissen, zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion:

Heute wurde im Kabinett der Bericht über die Verwendung der Kom-pensationsmittel für die soziale Wohnraumförderung 2018 beschlos-sen. Der geförderte Neubau von Mietwohnungen stieg demnach um rund drei Prozent. 27.040 Sozialwohnungen wurden neu errichtet. Zu-gleich entfielen 48.984 Wohnungen aus der Mietpreisbindung.

Im Vergleich zum Vorjahr konnten mehr geförderte Mietwohnungen gebaut werden. Unterm Strich steht ein Plus beim sozialen Wohnungsbau. Dennoch ist das nicht genug. Während einige Länder sich aufgemacht haben um die Trend-wende beim sozialen Wohnungsbau einzuleiten, müssen andere noch mehr tun. Im direkten Ländervergleich zählen die Mieterinnen und Mieter in Nord-rhein-Westfalen, Hessen und Sachsen zu den Verlieren. Hier ist die Zahl der Neubauförderungen von Mietwohnungen im Vergleich zum Vorjahr deutlich ge-sunken. Der Abbau von Sozialwohnungen wurde bundesweit etwas abgebremst. Das zeigt wie wichtig es war den sozialen Wohnungsbau aus dem Dornröschen-schlaf zu holen und die Mittel in den vergangenen Jahren hochgefahren zu ha-ben. Insgesamt stellen wir in dieser Wahlperiode fünf Milliarden Euro bereit.

Die soziale Wohnraumförderung gehört in die gemeinsame Verantwortung von Bund und Ländern. Dafür haben wir im Februar dieses Jahres im Deutschen Bundestag das Grundgesetz angepasst. Unser Ziel ist ein solider Bestand an Sozialwohnungen in angespannten Wohnungsmärkten. Dafür müssen die Mittel des Bundes für die soziale Wohnraumförderung zweckgebunden dort eingesetzt werden, wo der Mangel an bezahlbaren Wohnungen am größten ist.

Der Bedarf an bezahlbaren Wohnungen ist riesig. Der Wohnungsmarkt braucht mehr staatliche Steuerung. Daher wollen wir die Privatisierungsbremse anzie-hen, Mieten deckeln und die Entwicklung der Bodenpreise dämpfen. All das wird den Wohnungsmarkt entlasten.