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Ulli Nissen

für Frankfurt am Main im Deutschen Bundestag

Die Wohngeldreform kommt

Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Stärkung des Wohngeldes verabschiedet. Damit ist der Weg frei für die parlamentarische Beratung des Gesetzentwurfs. „Die dringend notwendige Reform des Wohngeldes rückt in greifbare Nähe. Dank unseres Entschließungsantrages können wir jetzt noch im ersten Halbjahr in das gesetzgeberische Verfahren starten.

Die Wohngeldreform ermöglicht Menschen bezahlbares Wohnen in Deutschland. Mit der Reform wird die Reichweite des Wohngeldes gestärkt und das Leistungsniveau erhöht. So haben ab 2020 knapp 660.000 Haushalte Anspruch auf Wohngeld. Gleichzeitig gibt es mehr Geld. So wird zum Beispiel der durchschnittliche Wohngeldbetrag eines Zwei-Personen-Haushalts von 145 Euro auf voraussichtlich 190 Euro steigen.

Mit der Dynamisierung des Wohngeldes setzen wir eine wichtige Forderung der SPD-Bundestagsfraktion um. Bisher erfolgte die Anpassung des Wohngelds in unregelmäßigen Abständen. In Zukunft wird es alle zwei Jahre an die Entwicklung der Bestandsmieten und Einkommen angepasst. Dadurch wird die Zahl der Berechtigten künftig weniger schwanken. Das bedeutet auch, dass weniger Berechtigte infolge geringer Einkommensveränderungen in andere Hilfesysteme wechseln müssen.

Neu eingeführt wird die Mietenstufe VII. Die neue Mietenstufe trägt der starken Unterschiedlichkeit des Mietniveaus innerhalb Deutschlands Rechnung. Diese Mietenstufe erhalten nun Kreise und Gemeinden mit einer Abweichung des Mietenniveaus von 35 Prozent und höher gegenüber dem Bundesdurchschnitt.“