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Ulli Nissen

für Frankfurt am Main im Deutschen Bundestag

Das neue Mieterschutzgesetz

Am 5. September 2018 ist das neue Mieterschutzgesetz im Bundeskabinett verabschiedet worden. Das Mieterschutzgesetz sieht eine Reihe von Maßnahmen vor, um Mieterinnen und Mieter effektiv zu schützen. So wird die Mietpreisbremse nachgeschärft, die Modernisierungsumlage beschränkt und das Herausmodernisieren wird künftig mit einer Geldbuße von 100.000 Euro bestraft.

Das Gesetz geht nun zur weiteren Beratung in den Deutschen Bundestag und in den Deutschen Bundesrat. Die erste Lesung des Gesetzentwurfs ist für den 11. Oktober 2018 vorgesehen. Am 5. November 2018 soll es eine Öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf geben und am 29. November 2018 soll das Gesetz im Deutschen Bundestag verabschiedet werden. Wir von der SPD-Bundestagsfraktion werden im Deutschen Bundestag hart dafür kämpfen, weitere Verbesserungen am Gesetzentwurf für einen besseren Schutz der Mieterinnen und Mieter hinzukriegen. Das Gesetz sieht folgendes vor:

Mietpreisbremse soll effektiver werden
Mit dem neuen Gesetz werden Vermieter verpflichtet, den Mieterinnen und Mietern noch vor Abschluss des Mietvertrags unaufgefordert zu informieren, ob im konkreten Fall eine Ausnahme von der Mietpreisbremse vorliegt. Nur wenn diese Auskunft erteilt wird, können sich Vermieter auch später auf diese Ausnahme berufen. Ansonsten darf die Miete höchstens 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Dank dieser vorvertraglichen Auskunftspflicht können Mieterinnen und Mieter von vornherein besser beurteilen, ob die geforderte Miete erlaubt ist.

Und es wird für Mieterinnen und Mieter einfacher, gegen eine zu hohe Miete vorzugehen. Bislang war es für die erforderliche Rüge notwendig, dass der Mieter begründet, warum die verlangte Miete zu hoch ist. Mieter mussten zur Beanstandung recherchieren und dokumentieren, weshalb die vereinbarte Miete gegen die Mietpreisbremse verstößt. Zum Beispiel mussten sie herausfinden, ob der Vormieter wirklich schon die gleiche Miete bezahlt hatte oder ob die Wohnung tatsächlich umfassend modernisiert wurde. In Zukunft reicht ein einfaches „Ich rüge die Höhe der Miete!“ aus. So kommen Mieterinnen und Mieter schneller und einfacher zu ihrem Recht und können zu viel gezahlte Miete zurückfordern.

Modernisierungsumlage wird beschränkt
Unsere Städte brauchen eine bunte Mischung, Menschen dürfen nicht aus ihrem Zuhause herausmodernisiert werden. Das Mieterschutzgesetz beschränkte daher die Umlage von Modernisierungskosten. Das Gesetz sieht eine absolute Kappungsgrenze von 3 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche vor. Diese Regelung gilt bundesweit und für alle Modernisierungsmaßnahmen, die innerhalb von sechs Jahren durchgeführt werden. In Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt wir die Höhe der Umlage von Modernisierungskosten auf die Mieterinnen und Mieter gesenkt. Anstatt wie bislang 11 Prozent dürfen Vermieter nur noch jährlich 8 Prozent der Kosten der Modernisierung auf die Miete umlegen. Die Senkung ist zunächst für die Dauer von fünf Jahren befristet.

Schutz vor Herausmodernisieren
Vermieterinnen und Vermieter, die Modernisierungsmaßnahmen oder Modernisierungsankündigungen bewusst und absichtlich dafür einsetzen, Mieterinnen und Mieter aus ihren Wohnungen herauszumodernisieren, werden zukünftig schadenersatzpflichtig. Ein derartiges Herausmodernisieren soll außerdem als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße von bis zu 100.000 Euro geahndet werden.

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Häufige Fragen zum Mieterschutzgesetz