Headerbild Ulli Nissen
SPD-Logo

Ulli Nissen

für Frankfurt am Main im Deutschen Bundestag

Das Klimakabinett hat seine Arbeit aufgenommen

Das Bundeskabinett hat auf Vorschlag der SPD am 20. März 2019 die Einsetzung eines Kabinettsausschusses „Klimaschutz“ („Klimakabinett“) beschlossen, der am 10. April seine Arbeit aufgenommen hat.

Was ist das Klimakabinett?

Klimaschutz und die Bekämpfung der weltweiten Ungleichheit sind die wichtigsten globalen Aufgaben des Jahrhunderts. Die SPD arbeitet an der Bewältigung dieser großen Aufgaben und wird das Engagement für Klimagerechtigkeit in diesem Jahr noch weiter verstärken.

Für globalen Klimaschutz und globale Wirtschaftspolitik setzen wir vor Ort an: Unter einer sozialdemokratisch geführten Bundesregierung wurde Deutschland Spitzenreiter bei der Förderung Erneuerbarer Energien und der Atomausstieg wurde eingeleitet. Nun haben wir maßgeblich zu einem sozialverträglichen Kohleausstieg bis spätestens 2038 beigetragen, um die Klimaziele im Energiesektor zu erreichen und Planungssicherheit für die Arbeitnehmer*innen in den Kohlerevieren, für die Unternehmen und die Bundesländer zu schaffen.

In der aktuellen Bundesregierung ist die SPD treibende Kraft für die Umsetzung der Klimaschutzmaßnahmen. Wir brauchen Investitionen, um die Klimaziele zu erreichen, um Innovationen und Wertschöpfung insbesondere im Mittelstand zu steigern, um Arbeitsplätze zu erhalten und auszubauen und um Energiesicherheit herzustellen. Wir haben im Koalitionsvertrag mit der Union ein Klimaschutzgesetz durchgesetzt, das erstmals gesetzlich verbindliche CO2-Einsparziele für die Sektoren Energiewirtschaft, Industrie, Gebäude, Verkehr und Landwirtschaft definieren wird. Das ist ein Meilenstein in der nationalen Klimaschutzpolitik.

Welche Aufgaben hat das Klimakabinett?

Das Klimakabinett soll sicherstellen, dass noch in diesem Jahr alle für das Erreichen der Klimaschutzziele 2030 erforderlichen rechtlichen Regelungen im Bundestag verabschiedet werden. Die Bundeskanzlerin ist Vorsitzende, stellvertretender Vorsitzender ist der Bundesminister der Finanzen und Vizekanzler Olaf Scholz. Bundesumweltministerin Svenja Schulze ist Beauftragte Vorsitzende. Weitere ständige Mitglieder sind Bundesbauminister Seehofer, Bundeswirtschaftsminister Altmaier, Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner, Bundesverkehrsminister Scheuer, sowie der Kanzleramtschef und der Chef des Bundespresseamts.

Wie gehts jetzt weiter?

Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt die Arbeit des Klimakabinetts ausdrücklich. Wir erwarten von allen beteiligten Ministerien, dass sie in den kommenden Wochen darlegen, wie die CO2-Einsparziele für die Sektoren Energiewirtschaft, Industrie, Gebäude, Verkehr und Landwirtschaft erreicht werden können. Der Entwurf für ein Klimaschutzgesetz liegt vor und muss nun zügig beschlossen und ins Gesetzgebungsverfahren eingebracht werden. Die Zeit drängt. 2019 ist das Jahr des Klimaschutzes.