Headerbild Ulli Nissen
SPD-Logo

Ulli Nissen

für Frankfurt am Main im Deutschen Bundestag

Das Digitale-Versorgungs-Gesetz

In der Digitalisierung und in innovativen Versorgungsstrukturen liegen große Chancen für eine bessere Gesundheitsversorgung für die Versicherten. Auch heute schon nutzen viele Patienten und Patientinnen Gesundheits-Apps, die sie zum Beispiel dabei unterstützen, ihre Arzneimittel regelmäßig einzunehmen oder ihre Blutzuckerwerte zu dokumentieren.

Mit dem Digitale-Versorgungs-Gesetz, das wir diese Woche in zweiter und dritter Lesung im Bundestag beraten haben, sollen Ärzte und Ärztinnen solche Apps künftig als Kassenleistung verschreiben können. Außerdem schafft das Gesetz die Voraussetzungen, dass die digitale Infrastruktur für den Gesundheitsbereich (TI) weiter wachsen kann. Damit Patientinnen und Patienten digitale Angebote möglichst bald flächendeckend nutzen können, werden beispielsweise Apotheken und Krankenhäuser verpflichtet, sich bis Ende September 2020 bzw. Januar 2021, an die Telematik-Infrastruktur (TI) anschließen zu lassen.

Wir sorgen mit diesem Gesetz dafür, dass Patientinnen und Patienten in Zukunft Zugang zu geprüften digitalen Gesundheitsanwendungen wie Apps als Kassenleistung bekommen. Außerdem werden wir die Weichen für den Ausbau der Kommunikations- und Dateninfrastruktur durch die Anbindung weiterer Berufsgruppen an die Telematikinfrastruktur stellen. Die Zettelwirtschaft in unserem Gesundheitswesen wird ein Ende haben und das Angebot von Online-Sprechstunden für Patientinnen und Patienten ausgebaut.

Trotz langer Beratungen im Vorfeld steht seit dem letzten Wochenende eine spezielle Regelung in der öffentlichen Kritik: Angeblich sollen Patientendaten der Forschung zur Verfügung gestellt werden, ohne auf den Datenschutz Rücksicht zu nehmen. Dem ist nicht so, im Gegenteil. Abrechnungsdaten in der gesetzlichen Krankenversicherung (sogenannte Routinedaten) werden schon heute für den Finanzausgleich der Krankenkassen gesammelt und in anonymisierter Form auch zu Forschungszwecken ausgewertet. Das dient der Weiterentwicklung und Verbesserung der Versorgung und ist im Interesse aller Versicherten. Es geht hierbei explizit nur um Leistungsdaten, d.h. zum Beispiel Krankenhausabrechnungen, nicht aber um Behandlungsdaten, wie zum Beispiel Röntgenbilder.

Mit dem DVG stehen diese Daten der Forschung zukünftig schneller zur Verfügung und wir geben lediglich dem Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV-SV) eine besondere Bedeutung bei der Datensammlung.

Wir haben uns in den erst gestern abgeschlossenen Gesprächen zum DVG auf eine zusätzliche Regelung zur Datenlieferung an den GKV-SV verständigt. Krankenkassendaten werden danach mittels eines kassenartenübergreifenden Versichertenpseudonyms geliefert. Einer möglichen Rückverfolgung auf den einzelnen Versicherten wird so ein Riegel vorgeschoben. Wichtig ist auch, dass die Daten anschließend vom Forschungsdatenzentrum, angesiedelt beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM), im Regelfall nur noch in anonymisierter und aggregierter Form an einen im Gesetz abschließend definierten Empfängerkreis auf begründeten Antrag hin weitergegeben werden. Der Antrag auf Nutzung der Daten zu Forschungszwecken kann beispielsweise von Universitätskliniken, nicht aber von Unternehmen gestellt werden.

Mit diesem Prozess wird dem Datenschutz der Versicherten und Patientinnen und Patienten von Beginn an Rechnung getragen und gleichzeitig können die Daten so für die wichtige Versorgungsforschung genutzt werden.