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Ulli Nissen

für Frankfurt am Main im Deutschen Bundestag

Bundeshaushalt 2020 verabschiedet - Davon könnte Frankfurt profitieren

Die Frankfurter Bundestagsabgeordnete Ulli Nissen (SPD) spricht anlässlich des am Freitag (29.11.2019) vom Deutschen Bundestag verabschiedeten Bundeshaushalts für das Jahr 2020 von „Investitionen auf Rekordniveau, von denen unsere Stadt und ihre Bürger massiv profitieren werden“. Die SPD-Politikerin erklärt Chancen und Nutzen der politischen Neuerungen für Frankfurt.

Rettung für den Stadtwald?

Der Zustand des Frankfurter Stadtwalds ist nach den vergangenen Hitzesommern desolat. Der Bund setzt nun neue Schwerpunkte bei den Themen Wald und Insektenschutz. So sollen in 2020 insgesamt 135 Millionen Euro eingesetzt werden, um Klimaschäden zu beheben und den Wald zukünftig klimaresistent zu entwickeln.

Am vergangenen Wochenende pflanzten bereits hunderte Frankfurter neue, junge Bäume, um die Klima-Schäden zu bekämpfen. „Wenn die Stadtregierung sich um eine Bundesförderung für Maßnahmen in noch größerem Ausmaß bemüht, dann sind hier die Konditionen so gut wie nie“, stellt Nissen fest.

Bezahlbares Wohnen

Das staatliche Wohngeld wird erhöht. Die Anzahl der Empfänger wird erweitert. Die Höchstbeträge bis zu denen die Miete beim Wohngeld in Frankfurt erstattet werden können, steigen um 10 Prozent. Für einen Zwei-Personen-Haushalt in Frankfurt bedeutet das zum Beispiel konkret, dass der Miethöchstbetrag ab Januar von 633 auf 697 Euro steigt. Bei einem Vier-Personen-Haushalt steigt der Miethöchstbetrag von 879 auf 968 Euro.

Darüber hinaus zeigten die Bemühungen der Frankfurter Baupolitikerin Wirkung, den Erwerb von Genossenschaftsanteilen staatlich zu fördern. Nissen bezeichnet das als „wichtige Neuerung für kleine Genossenschaften“. Um sich aus der Abhängigkeit von Wohnungsunternehmen zu lösen, gründeten immer mehr Bürger eigene Kleinst-Genossenschaften, so Nissen.

Das Hausprojekt Nika im Frankfurter Bahnhofsviertel ist ein Beispiel. Solche Genossenschaften dürfen sich nun freuen. Die bundeseigene KFW-Bank stellt mit dem „Wohneigentumsprogramm Genossenschaftsanteile“ ab 2020 nicht nur zinsgünstige Kredite zur Verfügung, sondern gibt dann auch bis zu 15.000 Euro dazu (Tilgungszuschuss). In der Frankfurter Stadtplanung unter Dezernent Mike Josef (SPD) gab es in Frankfurt hier bereits ein Umdenken zugunsten des gemeinschaftlichen Eigentums. Inzwischen werden mehr Flächen nach dem besten Konzept anstelle nach dem höchsten Gebot vergeben.

Bedeutende Investitionen im Kulturbereich

Bereits am 14. November war nach der Bereinigungssitzung der Haushaltspolitiker im Bundestag klar, dass der Bund die Sanierung von Paulskirche mit rund 20 Millionen Euro und die des Frankfurter Funkturms, im Volksmund „Ginnheimer Spargel“ genannt, mit rund 25 Millionen Euro fördert. Diese Maßnahmen hat der Bundestag nun mit seiner Zustimmung zum Haushaltsgesetz final beschlossen. Die Paulskirche soll bis zu ihrem 175-jährigen Jubiläum im Jahr 2023 saniert werden. Der Zeitplan ist straff, doch mit Unterstützung des Bundes kann das Vorhaben des Frankfurter Oberbürgermeisters Peter Feldmann (SPD) nun gelingen. Der Funkturm soll wieder zum Touristenmagnet werden. U.a. soll die Aussichtsplattform wieder in Betrieb genommen werden.

Frankfurt für alle

„Als Vertreterin Frankfurts kämpfe ich im Bundestag unter anderem dafür, dass Frankfurt eine Stadt für alle bleibt“, sagt Nissen. „Für viele Frankfurterinnen und Frankfurter ist es wichtig, dass der Bund nächstes Jahr mehr Geld im Bereich Arbeit und Soziales in die Hand nimmt - zum Beispiel, um einkommensschwache Familien zu unterstützen“, so die SPD-Frau.

Empfänger von Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe und Grundsicherung bekommen ab Januar höhere Leistungen. Dabei wird nicht nur Erwachsenen 1,88 Prozent mehr ausgezahlt – auch Kinder und Jugendliche bekommen mehr. Denn zum neuen Jahr wird der Kinderzuschlag auf 185 Euro erhöht. Gleichzeitig wird der Kinderfreibetrag bei der Steuererklärung der Eltern ab Januar um 192 Euro auf 5.172 Euro je Kind steigen.

Verkehrs- und Energiewende fortsetzen

Der Bund stellt mit dem Klimaschutzprogramm 2030 rund 7 Milliarden Euro für Förderprogramme zur C02-Minderung im Energie- und Klimafonds (EKF) bereit. Nach Angaben der Abgeordneten Nissen werden diese Mittel unter anderem für die energetische Gebäudesanierung, den Heizungstausch, die Ladesäuleninfrastruktur und eine erhöhte Elektroauto-Prämie verwendet.

„Wenngleich der EKF auf mehrere Jahre ausgelegt ist, können sich Frankfurter damit günstig Elektrofahrzeuge zulegen. 2020 bietet hier mit der Bundesförderung sehr günstige Konditionen“, weiß die Bundespolitikerin. Das gelte mithin auch für die notwendige Errichtung von E-Ladesäulen in Frankfurt, so Nissen.

Als Ergebnis der Haushaltsverhandlungen im Deutschen Bundestag wird auch die Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel mit 100 Millionen Euro bis 2023 gefördert. Wenn Anträge der Stadtregierung vorliegen, dann könnte der Bund sich an der Begrünung von Fassaden und der Renaturierung von Industrieflächen in Frankfurt beteiligen.

„Mehr Geld wird auch für den Ausbau des Radverkehrs geben. Der Bund investiert nicht nur in Infrastruktur, sondern befreit auch Diensträder von der Steuer“, erklärt Nissen.

Das städtische Radfahrbüro dürfte hier aufmerksam hingehört haben. Die Stadt Frankfurt und der Radentscheid Frankfurt haben sich auf eine Vielzahl an fahrradfreundlichen Maßnahmen geeinigt, für die nun Bundesförderungen beantragt werden könnten.

Positives Fazit und ein mahnender Hinweis

Angesichts der beschlossenen Verbesserungen, Erleichterungen und Förderprogramme zieht Nissen abschließend ein positives Fazit: „Diese Haushaltszahlen dokumentieren die politischen Schwerpunktsetzungen der Regierungskoalition. Wir investieren an allen Ecken und Enden in die Zukunft unseres Landes – in Kitas, in Schulen, in Straßen und Eisenbahnen, in den Umwelt- und Klimaschutz, in den sozialen Wohnungsbau, in die Städtebauförderung und in vieles mehr“, erklärte Nissen erfreut. Und weiter: „Viele dieser Maßnahmen werden Frankfurt zugutekommen. Dafür muss die Stadt die Mittel aber auch abrufen“, mahnt Nissen.