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Ulli Nissen

für Frankfurt am Main im Deutschen Bundestag

Baupolitikerin Nissen (SPD): „Hessen hat Trendwende beim sozialen Wohnungsbau verschlafen“

„Während einige Länder sich aufgemacht haben um die Trendwende beim sozialen Wohnungsbau einzuleiten, hat Hessen diese verschlafen“, findet die Frankfurter SPD-Bundestagsabgeordnete Ulli Nissen.

Der geförderte Neubau von Mietwohnungen stieg 2018 zwar in der gesamten Bundesrepublik um rund drei Prozent. 27.040 Sozialwohnungen wurden in Deutschland neu errichtet. Im Vergleich zum Vorjahr konnten damit mehr geförderte Mietwohnungen in Deutschland gebaut werden, sodass unterm Strich ein Plus beim sozialen Wohnungsbau steht. Der Blick auf die hessischen Zahlen zeigt jedoch ein anderes Bild.

Im direkten Ländervergleich zählt Hessen bei den Neubauförderungen von Mietwohnungen nämlich neben Nordrhein-Westfalen und Sachsen zu den Verlierern. Hier ist die Zahl im Vorjahresvergleich deutlich gesunken. Die Förderzahl im Mietwohnungsneubau sank in Hessen um 24 Prozent. Bayern und Baden-Württemberg kurbelten dagegen den Bau dieser Wohneinheiten deutlich an.

Nissen fordert deshalb Hessens Bauminister Tarek Al-Wazir zum Umdenken auf: „Wir haben seitens des Bundes neue Voraussetzungen geschaffen. Hessen sollte jetzt dringend den sozialen Wohnungsbau beschleunigen. Gerne arbeiten wir als SPD-Bundestagsfraktion mit der hessischen Landesregierung gemeinsam daran“, bot Nissen dem Minister an.

Ihre Fraktion habe sich im Deutschen Bundestag dafür eingesetzt, dass die soziale Wohnraumförderung in die gemeinsame Verantwortung von Bund und Ländern gehört. Dafür wurde im Februar dieses Jahres das Grundgesetz angepasst. Die Grundgesetzänderung trat am 4. April 2019 in Kraft. Damit kann der Bund ab dem Jahr 2020 wieder zweckgebundene Finanzhilfen für den sozialen Wohnungsbau gewähren. Für die Jahre 2020 und 2021 sind ins-gesamt 2 Milliarden Euro vorgesehen.

„Unser Ziel ist ein solider Bestand an Sozialwohnungen in angespannten Wohnungsmärkten wie in Frankfurt. Dafür müssen die Mittel des Bundes für die soziale Wohnraumförderung zweckgebunden dort eingesetzt werden, wo der Mangel an bezahlbaren Wohnungen am größten ist“, sagt Nissen. Ihr Wahlkreis umspannt weite Teile Frankfurts, wo die Mieten zuletzt stark angestiegen waren.