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Ulli Nissen

für Frankfurt am Main im Deutschen Bundestag

BAföG-Reform

Mit der Reform des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) steht ein sozialdemokratisches Herzensanliegen auf Tagesordnung des Deutschen Bundestages.

Wir Sozialdemokraten waren es, die mit dem BAföG in den 1970er Jahren ein zentrales Instrument für mehr Chancengleichheit im Bildungssystem eingeführt haben und damit vielen jungen Menschen ein Studium überhaupt erst ermöglicht haben. Und wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind es, die immer wieder dafür sorgen, dass dieses Instrument auf der Höhe der Zeit bleibt und seinen Zweck auch weiterhin erfüllt.

Wir haben deswegen im Koalitionsvertrag dafür gesorgt, dass eine Milliarde Euro für eine umfassende BAföG-Reform zur Verfügung stehen und wir legen jetzt sogar noch etwas drauf. Das war auch wichtig, denn die Förderzahlen beim BAföG sind rückläufig und wir erreichen längst nicht mehr alle, die diese Unterstützung brauchen, um die Ausbildung und das Studium ihrer Wahl auch aufnehmen zu können. Wir wollen jetzt die Trendwende beim BAföG schaffen. Wir erhöhen den Wohnzuschlag, die Bedarfssätze, den Förderungshöchstsatz, die Einkommensfreibeträge und den BAföG-Zuschlag zur Kranken- und Pflegeversicherung. Und die Reform des BAföG ist für uns erst der erste Schritt. Als nächstes kommt die Mindestausbildungsvergütung! Denn alle Auszubildenden brauchen eine sichere finanzielle Grundlage und ihre Leistung verdient Respekt und eine ordentliche Bezahlung. Dafür werden wir sorgen.

Der Zugang zu Bildung für alle Menschen, unabhängig von der finanziellen Situation, ist ein grundlegend sozialdemokratisches Anliegen. Die Ausbildungs- und Studienfinanzierung im Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) trägt maßgeblich zur Chancengleichheit in unserer Bildungssystem bei. In den letzten Jahren ist allerdings die Zahl der Schülerinnen, Schüler und Studierenden, die ein Anrecht auf eine Förderung durch BAföG haben oder von ihrem Förderanspruch Gebrauch machen, stetig gesunken. Ursache dafür ist unter anderem die gute wirtschaftliche Entwicklung: Steigende Einkommen führen dazu, dass viele Familien den Förderanspruch verlieren. Gleichzeitig steigen aber auch die Lebenshaltungskosten und belasten insbesondere die Familien, die jetzt knapp über den Anspruchsgrenzen liegen. Aber auch das komplizierte Antragsverfahren und die Angst vor Schulden halten junge Menschen davon ab, ihren Förderungsanspruch geltend zu machen.

Im Koalitionsvertrag haben wir uns deshalb erfolgreich für die Verbesserung des BAföG eingesetzt. Um die förderbedürftigen Auszubildenden und Studierenden wieder besser zu erreichen und bis 2021 eine Trendumkehr zu schaffen, haben wir dafür eine Milliarde Euro reserviert. Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat nun sogar deutlich mehr Mittel bereitgestellt, nämlich insgesamt 1,23 Mrd. Euro für diese Wahlperiode. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung, der in dieser Woche in 1. Lesung beraten wird, beinhaltet viele Verbesserungen

So wird der Wohnzuschlag für nicht bei den Eltern wohnende BAföG-Geförderte im ersten Schritt der Novelle 2019 überproportional um 30 Prozent von derzeit 250 Euro auf 325 Euro angehoben. Die Bedarfssätze werden um 7 Prozent (5 Prozent im ersten Schritt 2019 und nochmals um 2 Prozent 2020) angepasst und der Förderungshöchstsatz steigt um mehr als 15 Prozent von derzeit 735 Euro auf insgesamt 861 Euro monatlich.

Damit mehr Studierenden aus der Mitte der Gesellschaft, die oftmals nur knapp über der Anspruchsgrenze liegen, eine Förderung ermöglicht werden kann, werden Einkommensfreibeträge für die Eltern um insgesamt 16 Prozent (7 Prozent 2019, 3 Prozent 2020 und 6 Prozent 2021) angehoben. Der Freibetrag für eigenes Vermögen von Auszubildenden wird von derzeit 7.500 Euro auf künftig 8.200 Euro ab 2020 angeho-ben. Wichtig ist auch, dass die Entscheidung für oder gegen ein Studium nicht von Verschuldungsängsten geleitet ist. Deshalb sieht der Gesetzentwurf den Erlass von Restschulden vor, wenn der Darlehensanteil des BAföG trotz nachweisbaren Bemühens binnen 20 Jahren nicht getilgt werden kann. Das Gesetz soll kommenden Herbst rechtzeitig zum Wintersemester 2019/2020 in Kraft treten.