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Ulli Nissen

für Frankfurt am Main im Deutschen Bundestag

70 Jahre NATO – Das Rückgrat der Euroatlantischen Sicherheit stärken

Aus Anlass des 70-jährigen Bestehens der NATO wurde ein Antrag der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD im Deutschen Bundestag beraten.

Die NATO hat seit ihrem Bestehen die Sicherheit der Verbündeten und den Frieden im Bündnisgebiet gewährt. Deutschland bleibt fest verankert in internationalen, multilateralen Strukturen und setzt sich für die Stärkung einer auf Regeln und Zusammenarbeit basierenden Weltordnung ein. Für uns bilden dafür die Vereinten Nationen, die Europäische Union und die NATO den Rahmen.

Der Antrag fordert, dass militärische Maßnahmen eng mit der Außen- und Entwicklungspolitik verzahnt werden und dass sich die NATO auch weiterhin dem Ziel einer Welt ohne Nuklearwaffen verpflichtet fühlt. Einsätze der NATO müssen im Einklang mit dem Völkerrecht und auf der Grundlage der Charta der Vereinten Nationen stattfinden.

Vor dem Hintergrund neuer Risiken für den Frieden in Europa und der Welt, wie zum Beispiel die Bedrohung durch Terrorismus, Cyber-Angriffe und hybride Kriegsführung, muss die NATO als Garant für Frieden und Freiheit, weiter gestärkt werden. Dies bedeutet, auch den langjährigen Einsatz des Bündnisses für eine bessere Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung weiterzuführen, so wie es 2010 nochmals im Strategischen Konzept der NATO hervorgehoben und in der Gipfelerklärung von Brüssel 2018 bekräftigt worden ist.

Um die Spannungen in Europa abzubauen, wird die Bundesregierung aufgefordert, sich für eine stärkere Nutzung des NATO-Russland-Rates zur Risikominimierung, Vermeidung von ungewollter Eskalation und zum Abbau des erheblichen gegenseitigen Misstrauens einzusetzen. Als Antwort auf die Kündigung des INF-Vertrags sollen auch Rüstungskontrollmaßnahmen ernsthaft erwogen und mit einem Dialog über Krisenkommunikation und Risikovermeidung mit Russland verknüpft werden.