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Ulli Nissen

für Frankfurt am Main im Deutschen Bundestag

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21.10.201810:00 - 13:00 Uhr
Verleihung des Olympe de Gouges-Preises an Kristina Hänel

Evangelische Akademie, Römerberg 9, 60311 Frankfurt am Main

Sofortprogramm Wohnoffensive

Bundestagsreden /

Das neue Mieterschutzgesetz

Presseerklärung /

Am 5. September 2018 ist das neue Mieterschutzgesetz im Bundeskabinett verabschiedet worden. Das Mieterschutzgesetz sieht eine Reihe von Maßnahmen vor, um Mieterinnen und Mieter effektiv zu schützen. So wird die Mietpreisbremse nachgeschärft, die Modernisierungsumlage beschränkt und das...

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Gegen Volkswagen wird die erste Klage nach dem neuen Bundesgesetz für Musterverfahren geführt. Der Verbraucherzentrale Bundesverband möchte in Kooperation mit dem ADAC im Namen der getäuschten VW-Diesel-Käufer klagen.

Das Gesetz tritt zum 1. November in Kraft. Verbraucherinnen und Verbraucher...

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„Bei uns nehmen aktuell die Schikanen des Vermieters stark zu, so werden jetzt ständig die Namensschilder am Briefkasten entfernt. Ich denke, dass in einer solchen Situation die Anteilnahme der Öffentlichkeit der beste Schutz ist“, sagt Dieter Kuckelkorn.

Kuckelkorn ist Bewohner eines Mietshauses...

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Die Frankfurter SPD-Bundestagsabgeordnete Ulli Nissen hat den bau- und wohnungspolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Bernhard Daldrup MdB für eine Diskussionsveranstaltung im Theater Willy Praml, zu sich nach Frankfurt eingeladen. Die wohnungspolitischen Pläne der Bundestagsfraktion...

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Diesel-Nachrüstung

Bundestagsreden /

Bernhard Daldrup, Sprecher der AG Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen; Ulli Nissen, zuständige Berichterstatterin:

Durch die Aufnahme eines zusätzlichen Artikels 104d in das Grundgesetz (GG) soll dem Bund die Möglichkeit gegeben werden, den Ländern zweckgebunden Finanzhilfen für...

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Zu Fragen der Arbeitszeitpolitik der Zukunft hat sich SPD-Bundestagsfraktion am Montag mit rund 270 Betriebs- und Personalräten aus ganz Deutschland ausgetauscht. Die Konferenz fand wenige Tage vor der Bundestagsdebatte über die Einführung der Brückenteilzeit statt.

„Bei einer modernen...

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Gestern habe ich mit hr-iNFO darüber gesprochen, dass SPD-Staatssekretär Gunther Adler für Maaßen seinen Posten räumen muss. Er ist ein ausgewiesener Experte für Bau- und Wohnungspolitik. Vielen in meiner Partei stößt das auf. Was ich dazu sage erfahrt Ihr im Podcast, den Ihr unter (...

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Bewohner eines Altbaus in der Schwarzburgstraße befürchten, dass sie durch starke Mieterhöhungen aus ihren Wohnungen vertrieben werden. Viele Mieterinnen und Mieter haben das Haus bereits verlassen. Die Bundestagsabgeordnete Ulli Nissen (SPD) kommentiert diese Ungerechtigkeit wie folgt:

„Mit...

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Gestern legte Hessens Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) einen Sieben-Punkte-Plan für mehr Nachtruhe für Fluglärmbetroffene vor. Anstelle aber Maßnahmen mit seinem eigenen Ministerium durchzusetzen, enthält der Plan Forderungen an Fraport, Flugsicherung, Fluggesellschaften und den Bund. Die...

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Am 31. Oktober wird der Deutsche Buchhandlungspreis verliehen. Eine unabhängige Expertenjury unter Vorsitz der Literaturkritikerin Sandra Kegel hat in diesem Jahr deutschlandweit 118 Buchhandlungen für den in Kassel verliehenen Preis nominiert. Dazu zählen auch die drei Frankfurter Buchhandlungen B...

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„Nachtruhe ist ein Grundrecht“ steht auf dem Schild, dass die Frankfurter SPD-Bundestagsabgeordnete gemeinsam mit ihren Kolleginnen aus Mainz, Tabea Rößner (Bündnis 90/Die Grünen) und Ursula Groden-Kranich (CDU) in die Höhe hält, um ihre Solidarität mit den angereisten Fluglärmgeplagten zum Ausdruck...

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