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Ulli Nissen

für Frankfurt am Main im Deutschen Bundestag

Ulli Nissen: „Mietpreisbremse schärfen - nicht verdammen“

„Vielfach wird der Mietpreisbremse Schuld an den steigenden Mieten in Ballungsgebieten gegeben. Zu Unrecht, denn dass sie nicht so wirkt, liegt an Schwächen, die sie hat. Diese will die SPD auch beseitigen. Aber, die CDU/CSU verweigert sich hier. Klar ist: Wir brauchen, gerade in Ballungsräumen wie bei uns in Frankfurt, Regelungen, die die Mieten nicht weiter ins Unermessliche steigen lassen“, kommentiert die Frankfurter Bundestagsabgeordnete Ulli Nissen Forderungen des Paritätischen Gesamtverbandes nach Verschärfung und Ausweitung der Mietpreisbremse. 

„Deshalb teile ich die Forderungen: Vormiete offenlegen sowie Rückzahlungsanspruch für zu viel gezahlte Miete ab Vertragsbeginn. Auch muss die Mietpreisbremse länger als 2020 gelten, “ so Nissen, die Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit ist. 

„Bundesjustizminister Heiko Maas hat schon lange den Entwurf für eine Verschärfung der Mietpreisbremse vorgelegt, allerdings blockiert die Union“, kommentiert die Frankfurterin. „Für mich ist klar, wir müssen die Mietpreisbremse verbessern, nicht abschaffen, wie es Gelb-Schwarz nun in NRW plant. Die Mieterinnen und Mieter können sich dort auf etwas gefasst machen – dadurch werden die Mieten nicht gedämpft sondern werden noch weiter explodieren,“ warnt die Bundestagsabgeordnete, die sich am 24. September 2017 im Wahlkreis Frankfurter II zur Wiederwahl stellt.

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