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Ulli Nissen

für Frankfurt am Main im Deutschen Bundestag

Mein Fachbereich: Politik für Mieterinnen und Mieter

Gutes Wohnen darf nicht zum Luxus werden. Mit der Mietpreisbremse, höherem Wohngeld, mehr Mitteln für den sozialen Wohnungsbau und guten Bedingungen für Neubauten sorgen wir dafür, dass Wohnen für alle bezahlbar bleibt. Mit mehr Investitionen in die Städtebauförderung verbessern wir die Lebensqualität vor Ort.

Mietpreisbremse

Seit Dezember 2015 gilt für Frankfurt, dass die Miete bei wieder vermieteten Wohnungen nur noch 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf. Nur neu gebaute Wohnungen sind davon ausgenommen. Ausgenommen sind leider allerdings auch die Stadtteile Berkersheim, Eckenheim, Harheim und Unterliederbach.

Außerdem gilt seit Juni 2015 das Prinzip „Wer bestellt, der bezahlt.“ – in der Praxis muss nun der Vermieter die Maklerkosten übernehmen.

Mietpreisbremse muss verschärft werden

Um die Mietpreisbremse noch wirksamer zu machen, wollen wir Vermieter*innen verpflichten, die Vormiete offenzulegen. Außerdem wollen wir den Rückzahlungsanspruch für zu viel gezahlte Miete ab Vertragsabschluss verändern, den Mietspiegel transparenter und rechtssicher machen und die Umlage von Modernisierungskosten auf die Mieter*innen stärker begrenzen. Hier sind wir jedoch auf Widerstand der Union gestoßen.

Für mich ist klar: bei Modernisierungen muss künftig eine Kappungsgrenze eingeführt werden – innerhalb von 8 Jahren sollen nur noch 3 Euro pro qm umgelegt werden dürfen.

Reform des Wohngeldes

Zum 1. Januar 2016 ist die Wohngeldreform in Kraft getreten. 870.000 Menschen erhalten seither deutschlandweit mehr Wohngeld. Seit der Reform werden die Warmmieten anstatt der Kaltmieten bei der Berechnung des Wohngeldes berücksichtigt. Zusätzlich sind die Mietobergrenzen und die Einkommensgrenzen angehoben worden.

In Frankfurt wurde die Mietobergrenze um 27 Prozent angehoben. Im parlamentarischen Verfahren ist es uns gelungen, dass nun die Höchstbeträge für Miete und Belastung, die Mietenstufen und die Höhe des Wohngeldes alle zwei Jahre beginnend zum 30. Juni 2017 überprüft werden.

Neubau von Wohnraum

Die Bundesregierung hat eine Wohnungsbau-Offensive beschlossen. Das Programm sieht unter anderem die Bereitstellung von Bauland, steuerliche Anreize, eine Vereinfachung von Bauvorschriften sowie Mittel für den sozialen Wohnungsbau vor.

Die Bundesmittel, die die Länder für die soziale Wohnraumförderung erhalten, haben wir 2016 auf mehr als 1 Milliarde verdoppelt. Ab 2017 verdreifachen wir sie auf 1,5 Milliarden Euro pro Jahr. Für Hessen sind das etwa 90 Millionen Euro im Jahr.

Im Bund haben wir keine Kompetenzen mehr für den sozialen Wohnungsbau – wir geben Geld, weil wir die Notwendigkeit sehen, hier mehr zu machen. Aber, wir haben keine Sanktionsmöglichkeiten, wenn die Länder die Mittel nicht zweckgemäß einsetzen.

Für den altersgerechten Umbau haben wir wieder Zuschüsse eingeführt. Das energetische Bauen und Sanieren fördern wir mit 2 Milliarden Euro. Wer seine Wohnung oder sein Haus gegen Einbrüche schützen will, erhält Finanzierungshilfe vom Bund.

Mehr Geld für Städtebau

Wir haben die Städtebauförderung auf 700 Millionen Euro jährlich angehoben. Wichtig ist das Programm „Soziale Stadt“. Frankfurt hat seit 2015 mit dem Ben-Gurion-Ring ein neues Programmgebiet “Soziale Stadt“. 269.000 Euro erhält das Fördergebiet insgesamt, gemeinsam finanziert von Bund, Land und Kommune. Ebenfalls profitieren das Bahnhofsviertel mit 171.000 Euro aus dem Programm Stadtumbau sowie Alt-Fechenheim mit 173.000 Euro aus dem Programm aktive Stadt- und Ortsteilzentren, auch hier finanzieren Bund, Land und Kommune gemeinsam.

Erste Erfolge beim Lärmschutz

Bußgeld für Verstöße gegen das Nachtflugverbot werden erhöht

Im April 2016 hat der Deutsche Bundestag die Höchstgrenze für Bußgelder bei Verstößen gegen das Nachtflugverbot von 10.000 Euro auf 50.000 Euro erhöht. Das ist ein gutes Zeichen für den Lärmschutz! Das ist wichtig: Das Nachflugverbot muss geschützt werden; Anwohner*innen brauchen die Sicherheit, dass sie zumindest in den wenigen ruhigen Nachtstunden auch wirklich ihre Ruhe haben.

Ab Dezember 2020 keine lauten Güterwagen mehr

Am 30. März 2017 hat der Bundestag einstimmig das Schienenlärmschutzgesetz verabschiedet. Ab dem Fahrplanwechsel am 13. Dezember 2020 dürfen in Deutschland keine lauten Güterwagen mehr fahren. Die Lärmemissionen der alten, lauten Graugussbremsen im Schienengüterverkehr sollen damit ab 2020 endgültig beendet werden. Der Schienenlärm wird so bis 2020 halbiert.

Frauen und Gleichstellung

In der Großen Koalition sind uns hier schon einige Erfolge gelungen, für die wir alle lange gekämpft haben.

Seit 1. Januar 2015 gilt der Mindestlohn in Deutschland. Rund vier Millionen Beschäftigte haben davon profitiert, darunter überdurchschnittlich viele Frauen. Für die Beschäftigten bedeutete die Einführung des Mindestlohns eine Lohnsteigerung um durchschnittlich 18 Prozent.

Seit 2016 gibt es die gesetzliche Frauenquote. Börsennotierte und voll mitbestimmungspflichtige Unternehmen müssen mindestens 30 Prozent der frei werdenden Aufsichtsratsposten mit Frauen besetzen. Wird diese Quote nicht erfüllt, bleiben die Aufsichtsratsmandate unbesetzt. Zudem sind 3.500 Unternehmen verpflichtet worden, sich konkrete Ziele zur Erhöhung des Frauenanteils in ihren Aufsichtsräten, Vorständen und den oberen Management-Ebenen zu setzen und über die Fortschritte zu berichten. Der Bund geht mit gutem Beispiel voran: In Aufsichtsgremien, in denen dem Bund mindestens drei Sitze zustehen, gilt seit 2016 bei Neubesetzungen eine Geschlechterquote von 30 Prozent. Ziel ist es, den Anteil ab 2018 auf 50 Prozent zu erhöhen. Zudem soll auch die Bundesverwaltung für jede Führungsebene konkrete Zielvorgaben zur Steigerung des Frauen- bzw. des Männeranteils erlassen.

Den Nöten von Alleinerziehenden haben wir uns ganz besonders angenommen. Zum ersten Mal seit zehn Jahren Stillstand haben wir die Freibeträge deutlich erhöht von 1.308 auf 1.908 Euro. Beim Unterhaltsvorschuss ist uns nun gelungen, die unsäglichen Beschränkungen abzuschaffen. Zum 1. Juli 2017 wird die Altersbeschränkung wird von 12 auf 18 Jahre angehoben. Gestrichen wird die zeitliche Befristung beim Unterhaltsvorschuss von sechs Jahren. Der Verband der alleinerziehenden Mütter und Väter findet, dass uns hiermit ein Meilenstein bei der Bekämpfung der Kinderarmut gelungen ist.

Berufstätige brauchen eine gute und verlässliche Kinderbetreuung, insbesondere auch in Randzeiten. Hier hilft das Programm „KitaPlus“, mit dem seit 2016 Einrichtungen mit Öffnungszeiten am Abend oder Wochenende besonders gefördert werden. Am 27. April hatten wir den Gesetzesentwurf zum weiteren quantitativen und qualitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung in erster Lesung im Deutschen Bundestag, mit dem das Investitionsprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung 2017-2020“ umgesetzt werden soll. Damit wird eine Grundlage für die gemeinsame Finanzierung der Investitionskosten von Bund und Ländern für 100.000 zusätzliche Plätze für Kinder bis zum Schuleintritt geschaffen. Diese werden auch in Frankfurt dringend benötigt.

Das Entgelttransparenzgesetz ist am 30. März 2017 im Deutschen Bundestag verabschiedet worden. Es war ein langer und weiter Weg dahin. Die CDU hat den Gesetzentwurf im Vorfeld etwa ein Jahr lang blockiert.

Mit dem Entgelttransparenzgesetz wollen wir einen ersten wichtigen Schritt hin zu mehr Lohngerechtigkeit gehen. Unter anderem werden wir in Betrieben mit mehr als 200 Beschäftigten einen individuellen Auskunftsanspruch einführen. Damit erhalten bis zu 14 Millionen Arbeitnehmer*innen das Recht zu erfahren, wie sie im Vergleich zu ihren Kolleg*innen, die einer gleichen oder gleichwertiger Tätigkeit nachgehen, bezahlt werden. Ebenso werden private Arbeitgeber*innen mit über 500 Beschäftigten zukünftig dazu aufgefordert, regelmäßig ihre Entgeltstrukturen auf die Einhaltung der Entgeltgleichheit zu überprüfen. Lageberichtspflichtige Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten müssen zudem künftig regelmäßig über den Stand der Gleichstellung und der Entgeltgleichheit berichten. Außerdem soll die geschlechtersensible Berufswahlberatung gestärkt werden, um ein Berufswahlverfahren ohne Rollenstereotype zu fördern.